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Dehoga prüft rechtliche Schritte gegen Lockdown

28.10.2020, 18:39

Magdeburg (dpa/sa) - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Sachsen-Anhalt hat die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Corona-Beschränkungen für die Branche scharf kritisiert. "Es ist eine große Enttäuschung, das ist wirklich dramatisch für uns", sagte Sachsen-Anhalts Dehoga-Chef Michael Schmidt am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind nicht der Treiber der Pandemie", sagte Schmidt. Sein Verband prüfe daher bereits rechtliche Schritte gegen den Beschluss.

Zuvor hatten sich die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung auf einen befristeten Teil-Lockdown verständigt. Der sieht unter anderem vor, dass Restaurants im November wie schon im Frühjahr nur noch Speisen außer Haus verkaufen dürfen. Hotels dürfen außerdem nur noch Geschäftsreisende beherbergen. Die Regelungen sollen am Montag in Kraft treten und zunächst bis Ende November gelten. Die betroffenen Betriebe sollen vom Bund entschädigt werden und bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem November 2019 erstattet bekommen.

Auch das stimmt Schmidt nur mäßig optimistisch. "Die Soforthilfen im Frühling kamen am Ende auch deutlich später an, als ursprünglich gedacht." Bei den neuen Hilfen komme es auf jeden Tag an. Bei den Mitgliedern seines Verbandes würden nun die Existenzängste aus dem Frühling wiederkommen. Hoffnung setzt Schmidt bei der Bewältigung des Lockdowns in Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Der habe bislang alles in seiner Macht stehende für die Betriebe getan, da könne er nur ein "großes Lob" für aussprechen.