Plebiszite

Die direkte Demokratie klemmt

In Sachsen-Anhalts Kommunen bleibt Politik in der Hand der Politiker. Die hohen Hürden vor einem Bürgerentscheid schrecken ab.

Von Hagen Eichler 17.09.2016, 01:01

Magdeburg l Mit einer Gesetzesänderung wollte der Landtag im Sommer 2014 mehr Plebiszite in den Kommunen ermöglichen. Gebracht hat das nichts: Seither war offenbar kein einziger Bürgerentscheid mehr erfolgreich. Das haben die kommunalen Spitzenverbände auf Nachfrage bestätigt.

Mit einem Bürgerentscheid können unzufriedene Wähler Sachfragen selbst entscheiden – selbst wenn ihre gewählten Vertreter vorher anderes beschlossen haben. Einen aktuellen Versuch, Politik von unten zu machen, gibt es am morgigen Sonntag in Halberstadt. Rund 35.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zukunft einer Grundschule zu abzustimmen.

Deren Schließung will eine Stadtteil-Initiative verhindern. Vorsitzender Dieter Krone ist überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Abstimmenden für die Schule votieren wird. Das aber reicht nicht: Nötig ist laut Landesrecht das Ja von 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Krone sorgt sich, ob genügend Wähler den Weg in die 26 Abstimmungslokale finden. „Es gibt eine große Wahlmüdigkeit in den neuen Bundesländern“, bedauert der 67-Jährige.

Allerdings sind auch die Hürden für direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt besonders hoch. Zwar hat der Landtag 2014 die Zahl der nötigen Unterschriften für Bürgerbegehren leicht gesenkt und die Frist zur Einreichung verlängert. Das hohe Quorum allerdings ist geblieben. Außerdem gibt es in Sachsen-Anhalt eine besonders lange Liste von Themen, für die ein Bürgerentscheid tabu ist – 2014 kam auch noch die Bauleitplanung hinzu. Aus diesem Grund durften die Bürger in Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg) vor einem Jahr nicht über die Ansiedlung eines umstrittenen Edeka-Marktes abstimmen.

„Man will den Leuten die Erfahrung vorenthalten, dass sie selbst etwas bewegen können“, sagt der Hallenser Martin Giersch vom Verein „Mehr Demokratie“. Plebiszite seien zwar theoretisch möglich. „Das hilft aber gar nichts, wenn sich die Regeln nicht anwenden lassen.“ Die Spitzenverbände der Kommunen hingegen sind froh über die aktuellen Regelungen. Sie setzen auf Entscheidungen durch gewählte Politiker. „Die wissen, was insgesamt für die Stadt am besten ist, statt aus der Hüfte heraus zu entscheiden“, sagt Jürgen Leindecker, Geschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund. Der Landkreistag sieht es genauso.

Das Innenministerium will die aktuellen Regelungen für direkte Demokratie nicht bewerten. Erfahrungen lägen nach gut zwei Jahren noch nicht vor, sagt Ministeriumssprecher Christian Fischer. „Änderungsbedarf ist insoweit noch nicht absehbar.“

Zu früheren Bürgerentscheiden mit gültigem Ergebnis zählt das Magdeburger Votum gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche (2011) und die Rettung des Oschersleber Freibades vor der Schließung im Jahr 2013.