Müllskandal

Die lange Suche nach der Wahrheit

Die illegale Müllentsorgung im Jerichower Land wird vor Gericht verhandelt. Der Fall bietet Stoff für einen Wirtschaftskrimi.

Es ist der größte Umweltskandal in der Geschichte Sachsen-Anhalts, doch auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der illegalen Entsorgung von Hausmüll im Jerichower Land gibt es in den Strafverfahren bisher kein rechtskräftiges Urteil. Das soll sich nun ändern: Nach jahrelangen Ermittlungen wird am Donnerstag am Landgericht Stendal der Prozess um die Tongrube Möckern eröffnet. Die Details bieten Stoff für einen Wirtschaftskrimi: Ein angeblich bestochener Landrat, Millionen-Einnahmen der Müll-Unternehmer, zögerlich agierende Landesbehörden.

Seit Jahren müht sich die Justiz in Sachsen-Anhalt bei der Aufklärung des Müllskandals. Vor Gericht ging es bisher immer nur um Randnotizen. Am Donnerstag wird am Landgericht Stendal erstmals der „eigentliche“ Müllskandal im Mittelpunkt stehen – es geht um die illegale Ablagerung von rund 170 000 Tonnen in der Tongrube Möckern. Die Staatsanwaltschaft wirft den Geschäftsführern und anderen Mitarbeitern der insolventen Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern unerlaubten Umgang mit Abfällen vor. Sie sollen von Juni 2005 bis Mai 2006 Hausmüll mit einem deutlich zu hohen Kunststoffanteil verfüllt haben. Im Frühjahr 2008 ist der Skandal aufgeflogen – doch erst viereinhalb Jahre später hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Noch einmal drei Jahre gingen danach bis zum Prozessstart ins Land.

Dass sich die Grubenbetreiber bisher nicht zu den Vorwürfen verantworten mussten, hat viele Gründe. Erstens: Umweltrecht ist sehr komplex, auch die Ermittler mussten sich erst einarbeiten und die veränderte Rechtsprechung (siehe Beitrag unten) berücksichtigen. Zweitens: Am Landgericht stauen sich die Verfahren, die Terminierung dauerte lange. Drittens: Ein Auftakt im März war kurzfristig geplatzt, weil zwei Verteidiger eines Angeklagten unerwartet ihr Mandat niedergelegt hatten. Die neuen Verteidiger mussten sich erst in die Akten, die insgesamt 250 Kisten füllen, einarbeiten. Der Verteidiger-Wechsel rieche stark nach „bewusster Verzögerungstaktik“, wie ein Prozessbeobachter sagt. Je länger die Verfahren dauerten, desto geringer falle am Ende die Strafe aus. Zeugen könnten sich nach Jahren nicht mehr an jedes Detail erinnern, befürchtet dieser.

Es war der Angeklagte Edgar E., der seine Verteidiger austauschte. Der Geschäftsführer steht womöglich vor der Haft, denn der 59-Jährige muss sich noch wegen anderer Delikte verantworten: Er soll nicht nur Ex-Landrat Finzelberg bestochen, sondern auch Steuern hinterzogen haben. Der Geschäftsführer soll Provisionszahlungen an Uwe S. fälschlicherweise als Betriebsausgaben deklariert, so den Gewinn minimiert und Steuern gespart haben. Der Schaden beläuft sich auf knapp 1,2 Millionen Euro.

Während die Müllfirma mit den illegalen Einlagerungen Millionen verdient hat, kommt die Sanierung der Tongrube den Steuerzahler teuer zu stehen. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen musste zur Gefahrenabwehr (Deponiegase, Sickerwasser) schon mehr als sieben Millionen Euro aufbringen. Die Sanierung soll bis zum Jahr 2033 dauern. In Vehlitz, wo zwischen 2005 und 2008 rund 900 000 Tonnen Müll illegal abgelagert wurden, sind es bereits mehr als zehn Millionen Euro. Ob dieser Fall auch vor Gericht verhandelt werden wird, ist offen. Das Landgericht Stendal hat die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Tongrube Vehlitz im Frühjahr überraschend abgelehnt. Knackpunkt ist offenbar, dass das Gericht die Beweislage für vorsätzlichen, unerlaubten Umgang mit Abfällen in Vehlitz als zu dünn einstuft. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Nichteröffnung Beschwerde eingelegt. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts sagte auf Volksstimme-Anfrage, es sei nicht mit einer zeitnahen Entscheidung zu rechnen. „Die Akten wurden von einem Umzugswagen geliefert. Es mussten zwei Räume leergeräumt werden, um diese unterzubringen. Das muss eine Kammer erstmal bewältigen, in den nächsten Monaten wird das nichts.“

Im April 2007 ist Lothar Finzelberg auf dem Höhepunkt seiner Macht. Mit mehr als 60 Prozent wählen ihn die Menschen im Jerichower Land im ersten Wahlgang wieder zu ihrem Landrat. Finzelberg (parteilos) ist angesehen. Einer, der etwas für den Landkreis bewegt. Und ein erfolgreicher Netzwerker. Jeder kennt ihn und er kennt jeden. Doch was im Hintergrund abzulaufen scheint, ahnen zu dieser Zeit nur wenige. Einige Monate später, im März 2008, fliegt der größte Umweltskandal in der Geschichte Sachsen-Anhalts auf. In den Tongruben Möckern und Vehlitz sind 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal entsorgt worden – in Finzelbergs Landkreis.

Der Aufschrei ist groß, der Müllskandal in aller Munde. Landespolitik und Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, auch Finzelberg wird als Zeuge vernommen. Er sei nicht mit den Tongruben befasst gewesen, sagt der Landrat im Mai 2009. Erst später erfährt die Öffentlichkeit: Finzelberg kennt die Betreiber der Tongruben seit Jahren. Fahrtenbücher belegen, dass er mehrfach vor Ort war. Mitarbeiter der Kreisverwaltung sagen bei der Staatsanwaltschaft aus, dass er Einfluss auf die Umwelt- und Abfallbehörde nahm.

Für die Ermittler, die sich auf einen Kronzeugen stützen, ist die Sache klar – Finzelberg ist eine zentrale Figur des Müllskandals. Ihr Vorwurf: Der Landrat soll Bestechungsgelder kassiert und dafür Einfluss auf Genehmigungen zugunsten der Tongrubenbetreiber genommen haben. Gegenleistung: Mindestens 262 000 Euro. Finzelberg platzt der Kragen. Es beginnt ein Wettlauf um die Wahrheit.

In Magdeburg beruft er im Juni 2010 eine Pressekonferenz ein. Sein Verteidiger: Sachsen-Anhalts jetziger Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Einen sich „anbahnenden Justizskandal“ wittert dieser. Finzelberg selbst spricht von einem „einstellungsreifen Verfahren“. „Alle Anschuldigungen gegen mich sind haltlos.“ Die Ereignisse überschlagen sich. Finzelberg wird erst vom Dienst suspendiert, darf dann aber weiterarbeiten. Wenig später folgt die erste Anklage: Er soll im Untersuchungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt haben. Im Januar 2014 wird Finzelberg zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt – wegen eines Verfahrensfehlers wird das Urteil jedoch aufgehoben. Der Prozess muss nächstes Jahr neu verhandelt werden.

Anders sieht es bei der Bestechlichkeit aus. Jahrelang ermitteln die Behörden, doch Anklage wird nicht erhoben. Finzelberg wirft der Staatsanwaltschaft vor, sie habe „nicht einen einzigen Sachbeweis in den Händen“. Man habe einen Sturm gegen ihn entfacht. „Ich werde dafür sorgen, dass ein Orkan folgt.“ Die Windrichtung: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Durch ein „völlig chaotisches Krisenmanagement“ des damals von Haseloff geführten Wirtschaftsministeriums sei der „sogenannte Müllskandal“ überhaupt erst möglich geworden, behauptet Finzelberg. Haseloffs Haus unterstand das Bergamt, dass die Genehmigungen an die Tongrubenbetreiber vergab. Finzelberg fühlt sich als „Bauernopfer“. Wie tief er in den Müllskandal verstrickt ist, bleibt lange offen. Erst im März 2014 steht die Bestechlichkeits-Anklage. Die Beweise sind umfangreich: dutzende Zeugenaussagen, überwachte Telefonate, Kontenprüfungen.

Der mit Spannung erwartete Prozess platzt jedoch am ersten Verhandlungstag. Die Verteidiger rügen die Besetzung des Gerichts. Am 28. Oktober soll er am Landgericht Magdeburg neu starten. Heute ist Lothar Finzelberg nach eigenen Angaben als Wirtschaftsjournalist und Finanzberater aktiv. Er hat sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Das Votum der Wähler bei der vergangenen Landratswahl war deutlich: Mit 14,5 Prozent wurde er abgeschlagener Vierter.

Er ist derjenige, auf den es ankommen wird: Der Genthiner Uwe S. Der Geschäftsmann hat im Jerichower Land einst Millionen verdient. Allein fünf Millionen Euro soll er von den Tongrubenbetreibern über eines seiner Autohäuser kassiert haben. Gegenleistung: S. vermittelte dem Unternehmen diverse Kontakte – unter anderem zu Lothar Finzelberg. Bei der Staatsanwaltschaft sagte S. aus, dass er dem damaligen Landrat im Auftrag der Tongrubenbetreiber Umschläge mit Geld zugesteckt habe. Dieser soll dafür Einfluss auf Genehmigungen genommen haben. Finzelberg hat das stets zurückgewiesen. Uwe S. sei „hochkarätig kriminell und zudem fähig, infam zu lügen", sagte er einmal.

Hintergrund: Uwe S. war im August 2009 wegen Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine Autohäuser in Genthin und Rathenow abfackeln ließ, um die Versicherungssumme zu kassieren. Weitere zweieinhalb Jahre fasste er wegen Fördermittelbetrugs beim Bau einer Ferienanlage ab. Von der siebenjährigen Gesamtfreiheitsstrafe hat er vier Jahre verbüßt. Im Sommer 2012 ist er vorzeitig aus der Haft entlassen worden – auch deshalb, weil er gegen Finzelberg ausgesagt hat. Dessen Verteidiger halten S. für unglaubwürdig, der Zeuge sei von der Staatsanwaltschaft „aufgebaut" und „segensreich ausgestattet" worden. Die Staatsanwälte weisen das zurück. Die Gesamtstrafe habe nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein Gericht verhängt.