"Die Mehrheit wird bei Steuern entlastet"

Mit wem wollen die Grünen nach der Wahl regieren? Müssen die Bürger mehr Steuern zahlen und auf Fleisch verzichten? Volksstimme-Redakteur Matthias Stoffregen sprach mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin.

Volksstimme: Herr Trittin, ist der Vorschlag, einen fleischlosen Tag in Kantinen einzuführen, ein Grund für die zuletzt sinkenden Beliebtheitswerte der Grünen?

Jürgen Trittin: Überhaupt nicht. Wenn all die Leute, die sich für den Veggie-Day aussprechen, uns wählen würden, dann könnte sich Kanzlerin Angela Merkel ein Haus in der Uckermark für den Ruhestand zulegen. Viele Menschen haben nämlich begriffen, dass es mit dem übermäßigen Fleischkonsum nicht weitergehen kann. Er ist für 18 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Die nicht artgerechte Haltung der Tiere ist die Regel, nicht die Ausnahme. Deswegen müssen wir diese Art der Fleischproduktion einstellen.

"Wollen jährlich zehn Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben."

Volksstimme: Für eine rot-grüne Koalition sieht es mit Blick auf die Umfragen nicht so gut aus. Könnten die Grünen nicht auch viele ihrer Ziele in einer schwarz-grünen Koalition umsetzen?

Trittin: Wir wollen jährlich zirka zehn Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben. Dafür wollen wir unter anderem sofort das Betreuungsgeld abschaffen. Können Sie sich vorstellen, dass die CSU ihren einzigen Erfolg, den sie in der vergangenen Legislaturperiode hatte, dafür einfach aufgibt? Wir wollen, dass in Deutschland endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. CDU und CSU tun alles, den Mindestlohn zu verhindern. Wir wollen außerdem, dass es in Deutschland endlich ambitionierte Verbrauchsobergrenzen für Pkws gibt. Frau Merkel hat jedoch alle Vorschläge, die in diese Richtung gehen, in Brüssel blockiert. Sie hat zudem den für den Klimaschutz wichtigen Emissionshandel ruiniert. Das heißt, wir treten in wesentlichen Punkten für das Gegenteil von dem ein, wofür die Union eintritt - das ist keine Basis für eine Koalition.

Volksstimme: Wie sehen Sie denn die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene?

Trittin: Die Linke will doch gar nicht regieren. Sie knüpft eine Regierungsbeteiligung an Bedingungen, die keine deutsche Regierung erfüllen kann. Keine deutsche Regierung würde ein Land wie Griechenland pleite gehen lassen. Die Linke muss sich erst einmal selber klar werden, was sie eigentlich in diesem Land will. Will sie opportunistisch mitregieren wie in Brandenburg, oder will sie Fundamentalopposition machen? Solange sie das nicht geklärt hat, kann sie nicht regieren.

Volksstimme: Es heißt, Sie möchten gerne Finanzminister werden - müssen sich die Deutschen dann auf Steuererhöhungen einstellen?

Trittin: Die große Masse der Steuerzahler, ungefähr 90 Prozent, würden durch die Steuerpolitik der Grünen entlastet. Wir würden viele Menschen auch bei den Sozialversicherungen entlasten. Die Einführung einer Bürgerversicherung, in der viele nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, würde dazu führen, dass Beiträge gesenkt werden könnten. Insofern bedeutet die Steuerpolitik der Grünen für die übergroße Mehrheit der Deutschen eine Entlastung. Allerdings dürfen diese Entlastungen nicht durch neue Schulden finanziert werden. Deswegen müssen sie durch einen höheren Spitzensteuersatz für die oberen zehn Prozent gegenfinanziert werden.

Volksstimme: Wo wir gerade bei Schulden sind - Griechenland hat ein Schulden-Problem. Würden Sie einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland in Betracht ziehen?

"Ein zweiter Schuldenschnitt wird immer wahrscheinlicher."

Trittin: Ich würde das gerne vermeiden. Fakt ist aber, die Politik von Frau Merkel macht einen Schuldenschnitt immer unausweichlicher. Seit über einem Jahr fordern wir die Bundesregierung auf, in Griechenland nicht nur Ausgaben zu kürzen, sondern zusätzlich auch zu investieren. Selbst der Internationale Währungsfonds ist dieser Auffassung. Frau Merkel blockiert das. Dadurch werden die Staatsschulden in Griechenland größer, die Schuldentragfähigkeit geringer und ein zweiter Schuldenschnitt immer wahrscheinlicher. Je früher man in Griechenland anfängt zu investieren, umso besser. Aber Frau Merkel tut an der Stelle nichts.

Volksstimme: In Sachsen-Anhalt wird zur Zeit die A14 gebaut. Werden denn Autobahn-Projekte mit den Grünen weiter fortgeführt oder will man da auf die Bremse treten?

"Erhalt geht vor Neubau von Infrastruktur."

Trittin: Es geht nicht darum, abzubremsen. Das Problem ist doch ein anderes: Viele bestehende Brücken und Straßen sind völlig marode. Deswegen muss der neue Bundesverkehrswegeplan einen klaren Grundsatz haben: Erhalt geht vor Neubau von Infrastruktur. Außerdem brauchen wir eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, damit diejenigen, die diese Schäden verursachen, auch dafür aufkommen. Eine Pkw-Maut wie sie die CSU will, wäre hingegen unsozial und unökologisch.

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