Kompromiss beim Digitalpakt Schule in Sicht

Magdeburg/Berlin l Der Bund will den Ländern für fünf Jahre insgesamt fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung zur Verfügung stellen. Unterhändler von Bund und Ländern verständigten sich jetzt darauf, dass die Bundesgelder klarer als bisher geplant auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsin­frastruktur beschränkt werden. Zudem ist für künftige Bundesprogramme keine Kofinanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Zunächst hatte der Bund gefordert, dass die Länder zu künftigen Förderprogrammen mindestens die Hälfte des Geldes beisteuern müssen. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag befasst sich am 20. Februar mit dem Kompromisspapier.

Das Ende der Kreidezeit ist nun also auch an Sachsen-Anhalts Schulen in Sicht. Das Land bekäme gut 130 Millionen Euro aus dem Digitalpakt. Das Geld würde laut Bildungsministerium reichen, um alle knapp 900 Schulen mit neuer IT-Technik auszurüsten. Zuletzt konnte Sachsen-Anhalt mit einem Landesprogramm über 13 Millionen Euro nur gut 100 Schulen ausstatten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bewertet den Einigungsvorschlag positiv. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er gestern der Volksstimme. „So ist vor allem der Wegfall der 50-50-Kofinanzierung zwingende Voraussetzung für eine Zustimmung der Länder. Insbesondere finanzschwache Länder wie auch Sachsen-Anhalt sind nicht in der Lage, sich künftig an jeder Finanzhilfe des Bundes zur Hälfte zu beteiligen.“ Das führe dazu, dass auf Geld und somit auf viele wichtige Projekte verzichtet werden müsste. Haseloff: „Die Schere zwischen reichen und armen Bundesländern würde damit weiter auseinander gehen. Das aber wäre nicht hinnehmbar. Wichtig ist auch, dass die Zuständigkeit für die Leistungsfähigkeit und Qualität des Bildungswesens bei den Ländern verbleibt.“

SPD-Finanzpolitiker An­dreas Schmidt sagte: „Wenn die Einigung so kommt, wie sie sich abzeichnet, können wir das nur begrüßen. Eine 50-Prozent-Obergrenze für Bundesförderungen hätte vor allem die finanzschwachen Länder getroffen. Sachsen-Anhalt hätte dann womöglich nicht nur beim Digitalpakt in die Röhre geguckt. Es ist gut, wenn diese unsinnige Schikane fällt.“

Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann betonte: „Wenn sich Bund und Länder endlich verständigt haben, die Bremsen beim Digitalpakt zu lösen und ihn nicht weiter zum Spielball ihrer Kompetenzstreitigkeiten zu machen, ist das im Sinne der Schule zu begrüßen.“ Es sei aber nur die halbe Miete, denn ein effizienter und abgestimmter Einsatz der Bundesmittel sei in den Schulen längst nicht gesichert.

Grünen-Bildungspolitiker Wolfgang Aldag sagte: „Beim Thema Digitalisierung ist Stillstand das Schlimmste, was passieren kann. Daher ist es eine gute Nachricht, dass der Digitalpakt jetzt vorangeht.“ Aber: „Wenn Schulen mir berichten, dass sie erst vor wenigen Wochen ihren ersten Computer bekommen haben, macht es deutlich, welcher Weg noch vor uns liegt.“

AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider erklärte: „Wir befürworten den Digitalisierungsausbau, solange er den Zwecken der Wirtschaft und des Alltagslebens dient. Guter Unterricht benötigt indessen keine Digitalisierung, sondern gute Lehrer und funktionstaugliche Gebäude.“ Er kritisierte „falsche Zielvorgaben“ des Digitalpakts. Tillschneider: „Was wir brauchen, ist keine flächendeckende Digitalisierung, sondern ein allgemeines Investitionsprogramm, welches die infrastrukturellen Probleme an unseren Schulen löst. Während die eine Schule von Investitionen in die digitale Infrastruktur profitieren mag, wäre an der nächsten ein neues Dach, ein trockener Keller oder eine sanierte Fassade viel dringender nötig.“