Dürrehilfen Sven Schulze attackiert Ministerin
Agrarministerin Claudia Dalbert ist gegen Dürrehilfen und stößt damit bei Sachsen-Anhalts Generalsekretär Sven Schulze auf Widerspruch.
Magdeburg l In der Landes-CDU wächst der Unmut über das Agieren von Agrarministerin Claudia Dalbert. Die Grünen-Politikerin hatte jetzt schon erklärt, es werde in diesem Jahr keine Dürrehilfen für Landwirte geben. „Sollten unsere Bauern 2019 in eine ähnliche Notlage kommen wie 2018, müssen wir helfen“, widersprach am Freitag Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze. „Dann ist es Aufgabe der Ministerin, nach Lösungen zu suchen und nicht Hilfe kategorisch auszuschließen.“ Er schob den bedeutungsschweren Satz nach: „Sollte sie das nicht machen, ist sie fehl am Platz und muss ersetzt werden!“
„Frau Dalbert bringt unsere Leute mächtig auf die Palme“, heißt es in der Unionsspitze. „Da knallt es richtig.“ Nächsten Dienstag treffen sich der CDU-Fraktionsvorstand und die Ausschusschefs der Union zu einer Sondersitzung. „Es wird eine Bestandsaufnahme geben, wo die Koalition steht“, sagte der Landtagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Das Handeln Dalberts sei dabei der „Hauptkritikpunkt“. Die Ministerin habe einen Amtseid geleistet, Schaden vom Land abzuwenden. Wenn sie aber in vorauseilendem Gehorsam erkläre, bei erneuten Dürreschäden keine finanzielle Hilfe für Landwirte leisten zu wollen, „habe ich damit ein richtiges Problem“, sagte Daldrup. Die Ministerin werde ihrer Fürsorgepflicht nicht gerecht. Mit Blick auf Dalbert fügte er hinzu: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und der Krug steht schon auf der Kante des Brunnens.“
Asservaten-Chaos
Verstoß gegen Vorschriften: In Sachsen-Anhalt wurden 274 Waffen nicht vernichtet
Notfälle
Suche nach Arian: Einsatzkräfte setzen auf „leise Strategie“
Olympia-Ticket verpasst
Florian Wellbrock vom SCM: Ratlos in Berlin
