Kommunalfinanzen Eine Reiche unter Armen
Zum Problem wird der Reichtum von Loitsche-Heinrichsberg nur, weil andere im Land so bettelarm sind
So macht Kommunalpolitik Spaß! Die kleine Heide-Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg zeigt sich generös: Grundsteuer B? Gestrichen! Geld hat die Kommune dennoch genug, dank des Gewerbesteuerzahlers K+S. Gerade hat die Bürgermeisterin ein neues Dorfgemeinschaftshaus eröffnet. Und auch für den Bau einer Sporthalle ist noch genügend da.
Bei der Gewerbesteuer ist es verboten, Unternehmen mit Niedrigst-Sätzen anzulocken. Bei der Grundsteuer gilt das nicht – es ist auch nicht nötig, denn niemand wird nur deshalb nach Loitsche ziehen, um von der Steuerfreiheit zu profitieren. Zum Problem wird der Reichtum dieser einen Gemeinde nur deshalb, weil viele andere im Land so bettelarm sind. Die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde steht und fällt mit der Gewerbesteuer. Die aber ist extrem ungleich verteilt. Kommunen, die mangels zahlungskräftiger Betriebe kaum Einnahmen haben, müssen bittere Sparrunden verordnen – und das macht überhaupt keinen Spaß.