Beraterverträge

Einfach abgehakt

Sachsen-Anhalt hatte schon einmal Probleme mit Beraterverträgen - und bisher kaum daraus gelernt.

Das Thema Beraterverträge hat in Sachsen-Anhalt schon einmal hohe Wellen geschlagen und sogar zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geführt. Danach wollten es alle besser machen. Aber nach wie vor liegt einiges im Argen.

Ja, es gibt jetzt Transparenzregeln. Die Staatskanzlei hat eine Berater-Datenbank, in der alle in der Staatssekretärs-Runde genehmigten Aufträge gespeichert sind. Damit ist die Sache abgehakt. Doch so macht man es sich zu leicht. Denn: Niemand hat den Gesamtüberblick, wie die Ministerien danach die Aufträge vergeben. Laut Datenbank werden dazu oftmals „keine Angaben“ gemacht. Und hinterfragt irgendwer ernsthaft die freihändigen Vergaben? Gute Kontrolle auf diesem sensiblen Feld sieht wahrlich anders aus.

Es bleiben viele Fragen. Warum wurden so viele Aufträge quasi unter der Hand vergeben? Wie erklärt es sich, dass manche Aufträge auffallend oft an dieselben gingen? Aufklärung tut Not. Wer diese verhindert, provoziert den nächsten Untersuchungsausschuss.