Flüchtlinge Einigung auf Gesundheitskarte
Für Flüchtlinge, die ärztlich betreut werden sollen, könnte der Umweg zum Sozialamt entfallen. Ämter soll so weniger belastet werden.
Magdeburg (dpa) l Eine Arbeitsgruppe zur Bildung der Koalition von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hat sich auf die Schaffung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit sollten bürokratische Anträge auf den Ämtern künftig entfallen, sagte der CDU-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Jens Hennicke, der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesundheitskarte soll den Angaben zufolge ohne die Krankenkassen eingeführt werden, die Kosten sollen zugleich im Rahmen bleiben.
Bislang muss ein erkrankter Flüchtling erst einen Antrag beim Sozialamt stellen, um einen Arzt besuchen zu dürfen. Das führt oftmals zu langen Wartezeiten und eine zusätzliche Belastung der Ämter. Grundsätzlich hatte die Landesregierung sich bereits 2015 auf eine Gesundheitskarte verständigt – ursprünglich allerdings in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Widerstand gab es vor allem aus der CDU-Fraktion, die viele Detailfragen als ungeklärt ansah.
Einige andere Bundesländer wie Hamburg hatten eine elektronische Gesundheitskarte schon frühzeitig eingeführt. Zeitweise war auch über eine bundesweit einheitliche Lösung diskutiert worden. In Baden-Württemberg, wo Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU laufen, hatte die CDU Vorbehalte gegen die Karte geäußert, während die Grünen sie befürworten.
