Einwanderer pro Jahr auf 25.000 limitieren

Magdeburg/Berlin l SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und der Magdeburger Innenpolitiker Burkhard Lischka haben am Montag in Berlin das neue Einwanderungs-Konzept ihrer Partei vorgestellt. „Das bisherige Verfahren ist viel zu kompliziert, die Anerkennung von Abschlüssen dauert mitunter Jahre und schreckt ab“, kritisiert Lischka gegenüber der Volksstimme. „Das werden wir ändern.“

Geht es nach den Genossen, soll es künftig für Einwanderer ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geben. Die ausländischen Bewerber bekommen dabei bis zu 100 Punkte, wenn sie bei Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationschancen gut abschneiden. Pluspunkte gibt es zudem, wenn sie eine Qualifikation aufweisen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt besonders gefragt ist.

Um einen Platz auf der Warteliste zu ergattern, müssen die Bewerber etwa zwei Drittel der möglichen Punkte erreichen. Sie rücken im Ranking automatisch nach vorne, wenn bereits ein konkretes Jobangebot vorliegt. Nach den Vorstellungen der SPD könnten so pro Jahr 25 000 qualifizierte Einwanderer angeworben werden. Die genaue Zahl soll jedes Jahr vom Bundestag festgelegt werden, heißt es im Konzept.

Neu ist, dass die SPD nicht nur Akademiker, sondern auch Menschen mit Berufsabschluss nach Deutschland locken will. „Was wir bereits jetzt und künftig noch viel mehr brauchen, sind Krankenschwestern und Altenpfleger, Klempner und Elektriker, Straßenbauer und Mechatroniker“, erklärt Lischka. Studien zufolge wird die Bundesrepublik in den kommenden zehn Jahren wegen der Alterung der Gesellschaft rund sechs Millionen Erwerbstätige verlieren. Schon jetzt herrscht in manchen Branchen Fachkräftemangel, auch in Sachsen-Anhalt fällt es Unternehmen zunehmend schwerer, freie Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen.

Aus Sicht der Genossen soll das neue Einwanderungskonzept nicht nur den Fachkräftemangel lindern. Es soll auch den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen eine faire Chance auf eine Beschäftigung in Deutschland einräumen. Bislang versuchen viele von ihnen, als Asylbewerber anerkannt zu werden – jedoch meist vergeblich, weil sie keine glaubhaften Fluchtgründe geltend machen können.

„Die klare Trennung von Asylrecht und Einwanderungsrecht wird mit unserem Vorschlag noch einmal untermauert“, erklärt Lischka. „Das Asylrecht richtet sich an die, die uns brauchen. Das Einwanderungsgesetz richtet sich an die, die wir brauchen.“

Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU stößt der SPD-Vorstoß allerdings auf Skepsis. CDU-Generalsekretär Peter Tauber will das Thema am liebsten in die kommende Wahlperiode verschieben. Seine Partei sei zwar offen für Gespräche, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Aber jetzt gibt es andere Fragen, die drängender sind.“ Tauber fordert von der SPD, zunächst der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen, damit Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung schneller abgeschoben werden können.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt das SPD-Konzept ab: „Die Zahlen von 2015 mit über einer Million Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, beweisen, dass wir eher zu viel statt zu wenig Zuwanderung haben.“ Hermann erklärte, das derzeitige Aufenthaltsgesetz biete im internationalen Vergleich sehr gute Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.