Landtag berät Parlamentsreform

Magdeburg (dpa) l Die Abgeordneten des Landtages diskutieren am Donnerstag (30. Januar) über eine weitreichende Parlamentsreform. Die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen sowie der Linken haben das 38 Seite starke Papier in den vergangenen Monaten ausgehandelt. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen im Abgeordnetengesetz, beim Datenschutz und in der Landesverfassung vor. Für die Verfassungsänderungen ist die Koalition auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Auch die AfD hatte ursprünglich an der Reform mitgearbeitet, wollte aber die geplante Änderung der Regeln zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht mittragen. So soll das Parlament bei Zweifeln die Zulässigkeit eines Untersuchungsausschusses prüfen können. Zuständig dafür wäre der für Verfassungsrecht zuständige Ausschuss. Die AfD, die überproportional viele Untersuchungsauschüsse beantragt, sieht darin eine Beschneidung der Rechte der Opposition.

Weitere Änderungen des Reformpakets sehen strengere Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften vor. In der Verfassung soll außerdem der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität verankert und der Klimaschutz als Staatsziel aufgenommen werden.