EU will vor Weihnachten Fluthilfen freigeben

Magdeburg l Neue Hoffnung für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen in Sachsen-Anhalt: Nach mehrfachem Aufschub können sie doch noch in diesem Jahr mit der Zahlung von Fluthilfen rechnen.

Die EU wolle das Geld für die Betriebe voraussichtlich am 18. Dezember freigeben, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. Zunächst war damit gerechnet worden, dass die EU bis Anfang Oktober grünes Licht gibt.

Derzeit warten rund 340 Unternehmen im Land händeringend auf die Fluthilfen. Die Hochwasserkatastrophe hat Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Die Landes-Investitionsbank bearbeitet die Anträge. Allerdings: Es kann kein Euro ausgezahlt werden, bevor nicht die Zustimmung aus Brüssel vorliegt. Grund: Bei größeren Hilfszahlungen des Staates muss die EU die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit prüfen.

Das lange Warten auf die Hilfsgelder bringt Betriebe in arge Schwierigkeiten. Vor einigen Wochen hatte die Traditionsfirma Thermoplast aus Schönhausen (Landkreis Stendal) Alarm geschlagen. Der Schaden dort beläuft sich auf mehrere Millionen Euro.

Nachdem die Volksstimme über das drohende Aus für Thermoplast berichtet hatte, machte der Ministerpräsident in einem Brief an den für Wettbewerb zuständigen EU-Kommissar Joaquin Almunia Druck. Sollte die EU tatsächlich vor Weihnachten grünes Licht geben, könnten Anträge - so das Wirtschaftsministerium - "binnen einer Stunde bewilligt werden".

Geld für Privatleute oder die Landwirtschaft ist bereits ausgezahlt worden. Zur Behebung von Schäden an Wohngebäuden wurden 1832 Anträge erfasst, von denen bislang 807 mit einem Gesamtvolumen von rund 18 Millionen Euro bewilligt sind. In der Landwirtschaft wurden knapp 500 Anträge gezählt, mehr als 300 davon sind bereits genehmigt. Rund 18 Millionen Euro wurden ausgezahlt.

Bei der kommunalen Infrastruktur wurden 2275 Einzelmaßnahmen gemeldet. Das Volumen wird hier auf knapp 800 Millionen Euro geschätzt. Und: Allein für die Beseitigung von Schäden an Hochwasserschutzanlagen werden rund 260 Millionen Euro einkalkuliert.

Bund und Länder hatten sich nach der Flut auf ein Hilfsprogramm von bis zu acht Milliarden Euro verständigt.