Magdeburg (dpa) l Der Europarat hat beim Besuch einer Polizeieinrichtung und eines psychiatrischen Krankenhauses in Sachsen-Anhalt teilweise mangelhafte Zustände entdeckt. Zugleich mahnt er Verbesserungen zugunsten der Insassen an, wie dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Antifolterausschusses zu entnehmen ist. Dieser Ausschuss des 1949 gegründeten Europarats untersucht regelmäßig die Zustände in den Gefängnissen der 47 Mitgliedstaaten.

Der Ausschuss hatte sich entschieden, den Besuch des psychiatrischen Krankenhauses Uchtspringe abzubrechen. Grund war das Problem des Zugangs zu den Krankenakten und selbst zur Liste jener Patienten, die gegen ihren Willen in der Klinik unterbracht waren. Der Ausschuss konnte das Problem dem Bericht zufolge in Gesprächen mit der Anstaltsleitung und den zuständigen Behörden nicht lösen. "Die Situation ist in der Tat höchst unglücklich und bislang beispiellos", hieß es im Bericht.

Dazu hielt es der Europarat für bedenklich, dass Patienten, die fixiert waren, nicht ständig persönlich durch medizinisches Personal überwacht würden. Auch das Fehlen eines Registers, das die Anwendung von Zwangsmitteln dokumentiert, wurde bemängelt.

Keine Matratzen für Insassen

Auch die Unterbringungsmöglichkeit der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord in Magdeburg wurde zum Teil kritisiert. Zwar seien wie bei den letzten Besuchen die materiellen Bedingungen für eine kurzzeitige Unterbringung in einem angemessenen Zustand, hieß es. Auch seien die Zellen in der Regel mit einem Rufsystem ausgestattet. Jedoch stünden Personen, die über Nacht festgehalten würden, trotz der wiederholten Empfehlung noch immer keine Matratzen zur Verfügung.

Der Ausschuss bedauerte es auch, dass die Fixierung von Insassen auch hier noch immer nicht abgeschafft sei. In Magdeburg erfuhr die Delegation von Plänen zum Kauf von Fixierungsmitteln für den Einsatz in der Gewahrsamsstelle.