Minister schlägt Alarm

Magdeburg l Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 hat Armin Willingmann am Montag (2. März) eindringlich davor gewarnt, bei der Investitionsförderung weiter den Rotstift anzusetzen. Das wäre ein „völlig falsches Signal“, sagte er. Sollte es dennoch weitere Einschnitte geben, „müssen wir im laufenden Jahr wahrscheinlich einen Förderstopp verhängen“, betonte der Minister.  

Um Sachsen-Anhalts Chancen zu nutzen, brauche es finanzpolitische Umsicht. „Auf unserem Weg zu einem Land der Zukunftstechnologien müssen wir in den kommenden Jahren nicht weniger, sondern mehr Fördergeld für Investitionen von Unternehmen und in die wirtschaftsnahe Infrastruktur zur Verfügung haben", sagte Willingmann. „Wir können es uns nicht leisten, jährlich Bundesmittel in zweistelliger Millionenhöhe an andere Bundesländer zu verschenken, weil wir die notwendige Kofinanzierung nicht stemmen können."

Sachsen-Anhalts Investitionsförderung wird aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" jeweils zur Hälfte von Bund und Land finanziert. Für 2020 stellt der Bund bis zu 83,23 Millionen Euro für die Bewilligung neuer Investitionen zur Verfügung. Da das Land Sachsen-Anhalt aufgrund der angespannten Haushaltslage nur eine Kofinanzierung in Höhe von 61,56 Millionen Euro eingeplant hat (2019: 66 Millionen Euro), können statt der maximal möglichen 166,5 nur rund 123,1 Millionen Euro bewilligt werden. Im Klartext: Es werden rund 21,7 Millionen Euro Bundesmittel verschenkt.

Willingmann betonte, dass Sachsen-Anhalt für Investoren aus dem In- und Ausland wieder deutlich an Attraktivität gewonnen habe. Die aktuellen Großansiedlungen und Erweiterungen von Progroup, Farasis, UPM, Porsche oder Horiba sprächen eine deutliche Sprache. „Mit Blick in die Zukunft werbe ich dafür, die Fördermittel des Landes in den kommenden Jahren aufzustocken, damit wir zumindest die zur Verfügung stehenden Bundesmittel komplett binden können", ergänzte der Minister. Denn: „Wenn wir dauerhaft Bundesmittel nicht in Anspruch nehmen, laufen wir Gefahr, dass der Bund seine Zuweisungen für Sachsen-Anhalt kürzt. Gerade in einer Zeit, in der wir Milliarden Euro vom Bund für den Kohle-Ausstieg fordern, wäre das ein fatales Signal."