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Flüchtlingskosten Haseloff nimmt den Bund in die Pflicht

Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten dringt Ministerpräsident Haseloff auf mehr Geld vom Bund.

Von Michael Bock 15.06.2016, 01:01

Magdeburg l „Wir fordern, dass sich der Bund mit 50 plus X Prozent an den Kosten beteiligt“, sagte Haseloff am Dienstag. Sollte der Bund seinen Anteil nicht deutlich erhöhen, werde Sachsen-Anhalt das geplante Integrationsgesetz im Bundesrat ablehnen, betonte er. Das Integrationsgesetz sieht 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber vor, schnellere Integrationskurse und Sanktionen für Flüchtlinge, die sich nicht eingliedern wollen.

Derzeit liegt der Beitrag des Bundes an den Flüchtlingskosten in Sachsen-Anhalt bei etwa 23 Prozent. Haseloff bezifferte die Kosten allein in diesem Jahr für das Land auf insgesamt rund 500 Millionen Euro.

Die Kostenfrage werden die Ministerpräsidenten am Donnerstag bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erörtern. Für Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) ist die hälftige Kostenbeteiligung des Bundes eine Frage der „fairen Lastenverteilung“. Die Belastung allein der Länderhaushalte durch Kosten für Flüchtlinge liege im laufenden Jahr bei voraussichtlich 21 Milliarden Euro, sagte er. In diesen Kosten seien notwendige Gelder für die Integration der Asylsuchenden mit Bleibeperspektive noch nicht eingerechnet. Stark steigende Kosten melden die Ländern auch für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger.

Nach Angaben des Innenministeriums hielten sich Anfang Juni in Sachsen-Anhalt 16 286 Asylbewerber auf. Von Januar bis Ende Mai waren 6071 Zugänge zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 4740.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft veranschlagt die Flüchtlingskosten, die bis 2017 auf den Steuerzahler zukommen, auf 50 Milliarden Euro. Zuletzt war der Bund bereit, bei der Integration anerkannter Asylbewerber die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen. Der Bund beziffert diese Kosten auf aktuell 700 Millionen Euro und perspektivisch 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem hat er angeboten, die genaue Abrechnung bei der Asylkosten-Pauschale vorzuziehen, so dass den Ländern bei höheren Flüchtlingszahlen das Geld schneller zur Verfügung stehe.