Millionensegen für Morsleben

Magdeburg l Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt: Aus dem Bundeshaushalt sollen bis zum Jahr 2023 insgesamt 1,6 Millionen Euro in den „Zukunftsfonds Morsleben“ fließen. Die Landesregierung hat dazu am Dienstag den Gesetzentwurf zur Errichtung dieser staatlichen Stiftung beschlossen. Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hofft, dass der Landtag das Gesetz bis Juli beschließt - dann wären die erste Tranche von 400.000 Euro verfügbar.

Die Millionen sind als finanzieller Ausgleich für die Einlagerung der radioaktiven Abfälle gedacht. Das Geld soll dazu betragen, die strukturellen Nachteile des Standortes abzufedern. Bis 1998 wurden in Morsleben (Landkreis Börde) in einem ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk insgesamt 36 754 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. Für das Endlager läuft immer noch das Genehmigungsverfahren zur Stilllegung.

Das Geld soll in die regionale Landesentwicklung gesteckt werden. So zum Beispiel in die Infrastruktur, in die Förderung bürgerlichen Engagement oder in Kinder- und Jugendarbeit. Der Landkreis Börde hat bereits den Bau eines Radweges entlang der B 1 zwischen Morsleben und Helmstedt vorgeschlagen.

Zwar werde in der Schachtanlage nichts mehr eingelagert, sagte Ministerin Dalbert. Doch das Endlager sei weiterhin eine Belastung für die Bevölkerung. „Deshalb wollen wir, dass die Menschen vor Ort ihre Dörfer attraktiver gestalten und die soziale Gemeinschaft stärken können.“ Die Menschen könnten ihre konkreten Ideen umsetzen: „Das stärkt das Heimatgefühl und macht die Region attraktiv.“

Zuletzt hatte der Landtagsabgeordnete Olaf Meister (Grüne) kritisiert, dass die Schachtanlagen Asse und Konrad im Landkreis Wolfenbüttel mehr Geld und dies auch deutlich früher bekommen hätten. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar“, sagte er.

Den Angaben von Ministerin Dalbert zufolge hat Asse seit 2014 einen stiftungsgetragenen Fonds. Dieser werde jährlich mit drei Millionen Euro gespeist. Den Konrad-Fonds gebe es seit 2011. In diesen flössen seitdem pro Jahr jeweils 700.000 Euro. Warum genau der Bund für Morsleben viel weniger Geld bereitstellt, konnte Dalbert zunächst nicht sagen: „Das ist eine schwere Frage.“ In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Meister hatte sie erklärt, es sei für die Landesregierung „überraschend“, dass die Zahlungen für Asse und Morsleben „nicht unerheblich voneinander abweichen“.