Fraktionen verteidigen Gehaltsplus

Magdeburg (dpa) l Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Linken, SPD und Grünen haben die geplante Erhöhung bestimmter Bezüge von Abgeordneten verteidigt. Der Landtag von Sachsen-Anhalt folge mit der Erhöhung der Funktionszulagen der Mehrzahl der anderen Landesparlamente in Deutschland, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch. Die Neuregelung ist ein Bestandteil der großen Parlamentsreform, die die Regierungsfraktionen mit der Linken ausgearbeitet haben und in dieser Woche verabschieden wollen.

Sie sieht unter anderem vor, dass die Bezüge für Abgeordnete, die eine besondere Funktion innehaben, wie etwa Fraktionsvorsitzender oder Parlamentspräsident, vereinheitlicht werden. Der vorgesehene Satz liegt dabei über dem Niveau der meisten bisherigen Bezüge. Außerdem sollen die Bezüge künftig auch für die Berechnung der Altersansprüche berücksichtigt werden. Der Bund der Steuerzahler hatte das am Dienstag kritisiert und den Parlamentariern eine „Selbstbedienungsmentalität zu Lasten des Steuerzahlers“ vorgeworfen.

Borgwardt wies das am Mittwoch zurück und kritisierte, dass der Bund der Steuerzahler Einsparungen, die die Parlamentsreform ebenfalls mit sich bringe, nicht erwähnt habe. So werde die Reform die Zahl der Abgeordneten um vier verringern und damit etwa vier Millionen Euro in der kommenden Legislaturperiode einsparen. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken räumten ein, dass die Neuregelung bei den Verhandlungen nicht unumstritten gewesen sei, wiesen die Kritik des Steuerzahlerbundes aber ebenfalls zurück.

Die Fraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen haben sich nach mehr als einem Jahr Verhandlungen auf eine Parlamentsreform geeinigt. Am Mittwoch beriet das Plenum zum zweiten Mal über die Änderungen, am Freitag soll es nun darüber abstimmen. Das breite Bündnis ist nötig, weil die Reform auch einige Änderungen in der Verfassung beinhaltet. So wollen die Fraktionen unter anderem mehrere neue Staatsziele in der Verfassung verankern: Klimaschutz, Tierschutz und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Ein weiteres neues Staatsziel soll sein, die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts zu verhindern. Die Landesverfassung soll zukünftig außerdem ausdrücklich davor schützen, wegen der sexuellen Identität diskriminiert zu werden.

Redner der vier einbringenden Fraktionen hoben in der Debatte am Mittwoch hervor, wie besonders die Verankerung dieser Werte und Ziele in der Verfassung sei. Sachsen-Anhalt werde durch die Reform „moderner und zukunftsfester“, sagte Grünen-Parteichef Sebastian Striegel. Linken-Parteichef Stefan Gebhardt hob besonders den neuen Paragrafen 37a, zur „Nichtverbreitung nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankenguts“, hervor. Es sei eine „besondere Herzensangelegenheit“ seiner Fraktion gewesen, diesen Passus mit einzubinden, sagte Gebhardt. Die AfD, die das Reformpaket ablehnt, kritisierte den Passus hingegen als „einseitig“. Meinung