Keding gegen Parité-Gesetz

Magdeburg (dpa) l Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hält ein sogenanntes Parité-Gesetz für mehr weibliche Abgeordnete für rechtlich angreifbar und würde gern auf andere Möglichkeiten setzen, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. "Wenn wir ein Parité-Gesetz machen, wird es immer vorm Verfassungsgericht landen und es wird immer umstritten sein. Selbst wenn man es beschließen würde, hätte man nicht immer die Meinung aller, dass das ein richtiger Weg ist", sagte Keding der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Deshalb spreche sie sich für Wege unterhalb eines das Wahlrecht ändernden Parité-Gesetzes aus.

Ein Vorschlag sehe etwa vor, mit der Zweitstimme nicht eine Landesliste zu wählen, sondern Personen: "Sie geben Ihre Stimme dann einer Person und eben auch einer Frau. Dann sind Sie nicht mehr abhängig als Wähler davon, was Ihnen da präsentiert wird auf der Liste, sondern sie können auswählen aus der Liste. Das wird in einigen Bundesländern schon praktiziert." Ein Beispiel sei Hamburg. In Sachsen-Anhalt gebe es dieses Prinzip der Verhältniswahlen mit offenen Listen bereits bei der Kommunalwahl.

Im Nachbarland Brandenburg etwa werden durch das Parité-Gesetz die Parteien vom 30. Juni kommenden Jahres an verpflichtet, bei Landtagswahlen auf ihren Landeslisten gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufzustellen. Die AfD hat dagegen Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

Keding hält eine Wahlrechtsänderung in der vorgeschlagenen Form für einen geringeren Eingriff als ein Parité-Gesetz. Außerdem: "Das Verfahren mit offenen Listen ist erprobt. Das ist eine Möglichkeit, die man sofort umsetzen könnte. Und das käme den Frauen ausgesprochen zugute." Ein weiteres gutes Argument ist aus Kedings Sicht: "Es wird dann der Wählerin und dem Wähler überantwortet und da gehört es auch hin."

Keding sagte, es lohne sich auch, über finanzielle Anreize nachzudenken. Dahinter steckt die Idee, dass Parteien mit mehr Frauen auf der Liste und mehr Kandidatinnen höhere Zuschüsse vom Staat erhalten. "Das wäre aber ein Punkt, den man sich sehr genau angucken muss, damit man nicht in die Chancengleichheit der Parteien eingreift", sagte die Ministerin. Bei den Grünen werden Listenplätze schon heute abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt.

Die Justizministerin sagte zudem: "Die Frauen brauchen eine spezielle Ansprache und Ermutigung auch von Seiten des Staates." Die Diskussion über dieses Thema – mehr Frauen in die Politik zu bringen – sei ihr sehr wichtig.