CDU

Frauenrevolte vor dem Parteitag

In Sachsen-Anhalts CDU rebellieren die Frauen. In einem Antrag fordern sie bei Wahlen zu Parteiämtern einen Frauenanteil von 50 Prozent.

Von Michael Bock

Magdeburg l Die Frauen-Union geht in die Offensive: Sie will erreichen, dass Wahllisten „grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern“ zu besetzen sind. Das soll ab der Kreisverbandsebene gelten. So stellt sich die Frauen-Union künftig das Verfahren vor: Ein Wahlgang ist ungültig, wenn bei Gruppenwahlen zu Parteiämtern im ersten Wahlgang die Frauenparität nicht erreicht wird. Im Antrag steht: „Sollte im zweiten Wahlgang erneut keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz gewählt werden, bleibt der Platz unbesetzt.“

Die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Sabine Wölfer, spricht von einem Antrag mit „Signalwirkung“. Frauen würden in der CDU nicht immer ernstgenommen, sagte sie am Freitag der Volksstimme. „Ich möchte, dass Frauen von einer beratenden in eine mitbestimmende Funktion kommen.“

Die CDU-Landessatzung sieht derzeit vor, dass Frauen an Parteiämtern und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein sollen. Wird dieses Frauenquorum im ersten Wahlgang nicht erreicht, ist der Wahlgang ungültig. Das Ergebnis eines zweiten Wahlgangs ist unabhängig von dem dann erreichten Frauenanteil gültig.

Eigentlich wollte die Frauen-Union eine Satzungsänderung erwirken, was aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Der Antrag jetzt beinhaltet eine „freiwillige Selbstverpflichtung“.

Wölfer begründet das Papier damit, dass in der CDU Frauen im Vergleich zu ihrem Anteil in der Bevölkerung deutlich unterrepräsentiert sind. Nach Angaben des Landesverbandes hat die CDU derzeit 2025 Frauen in ihren Reihen – bei einer Gesamtmitgliederzahl von 6942. Damit liegt der Frauenanteil in der Union momentan bei 29 Prozent. Im Land Sachsen-Anhalt macht der Anteil mehr als die Hälfte aus.

Schon seit Jahren fühlen sich Frauen in der Union bei der Postenverteilung zu wenig berücksichtigt. Tatsächlich zählen zur 30-köpfigen CDU-Landtagsfraktion gerade einmal drei Frauen. Zum Vergleich: In der Landtagsfraktion der Linken sitzen neun Frauen und sieben Männer.

Die Frauen-Union erkennt an, dass derzeit zwei Frauen Spitzenpositionen im Land innehaben: Gabriele Brakebusch (Landtagspräsidentin) und Anne-Marie Keding (Justizministerin). Aber, so Sabine Wölfer: „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Übrigens: Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen ist verankert, dass bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 2021, ein Frauenanteil von 50 Prozent in den Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung (inklusive Schulen) und an allen Hochschulen angestrebt wird.