Finanzen

Für Kommunen 80 Millionen Euro zusätzlich

Sachsen-Anhalts Kommunen bekommen mehr Geld vom Land. Die Ausgabenentwicklung mache das möglich.

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) will den Kommunen in diesem Jahr 80 Millionen Euro zusätzlich überweisen. Damit werde das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel erreicht, teilte Schröder am Mittwoch mit. Zunächst hatten CDU, SPD und Grüne im Land den Weg für 44 Millionen Euro freigemacht und eine weitere Aufstockung von Finanzverhandlungen mit dem Bund abhängig gemacht.

Angesichts der Vereinbarung über eine Integrationspauschale und der aktuellen Entwicklung der Ausgaben in diesem Jahr werde er dem Finanzausschuss des Landtags nun vorschlagen, die Zahlung um die noch fehlenden 36 Millionen Euro aufzustocken, erklärte Schröder. Insgesamt soll das Volumen der sogenannten Finanzausgleichsmasse laut Koalitionsvertrag damit auf 1,526 Milliarden Euro steigen. Oberstes Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, sagte Schröder.