Parkgeld füllt nicht alle Stadtkassen

Magdeburg l Die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten in den Kommunen kann durchaus lukrativ sein. Das zeigt das Beispiel Magdeburg: Die Gebühren haben dort rund vier Millionen Euro in die Kassen gespült. Stadtsprecherin Kerstin Kinszorra: „Die Parkeinnahmen sind schon ein Vielfaches höher, als Aufwendungen zur Unterhaltung der Parkscheinautomaten.“ Ähnlich ist es auch in der Stadt Halle mit jährlich rund zwei Millionen Euro Einnahmen und in Dessau mit rund einer halben Million Euro.

Andere vor allem kleinere Städte wiederum verzichten gänzlich auf die Parkautomaten und setzen auf einfache Parkscheiben im Auto, um den Verkehr in den Innenstadtbereichen zu regulieren. Das betrifft unter anderem Haldensleben, Staßfurt, Wanzleben, Gardelegen und Schönebeck. In einigen der Städte wurden bereits seit längerer Zeit die Parkuhren abgebaut, weil sie sich nicht mehr rentiert haben.

So ist es auch in der Stadt Genthin. Dort wurden die Automaten erst vor einigen Monaten abgeschafft. Bürgermeister Thomas Barz (parteilos) erklärt, warum sich der Stadtrat dazu entschieden hat: „Auf der einen Seite war ein großer Wartungsbedarf vorhanden. Auf der anderen Seite musste der Aufwand gegen die Einnahmen geprüft werden.“ So war es auch in der Stadt Gommern im Jerichower Land. Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos): „Bei uns werden keine Gebühren erhoben, ein Parkautomat wurde wegen Beschädigung vor eingen Jahren zurückgebaut. Er war einfach unrentabel.“

Auch Havelberg will ab 2018 vorerst auf einen Ersatz der mittlerweise 20 Jahre alten Parkscheinautomaten verzichten und Zeitparkplätze mit einer Parkscheibenpflicht regulieren. Ordnungsamtsleiter André Gerdel: „Die Umstände haben sich bei uns auf der Stadtinsel in den letzten Jahren tiefgreifend verändert.“ Zum einen kamen dort zusätzliche kostenfreie Parkflächen dazu, zum anderen wanderten Gewerbetreibende und damit potenzielle Kunden ab.

Kurzum: ein Bedarf zum Regeln des Parkraums gebe es vermutlich nicht. Die Folgen des Abbaus der Automaten sollen nach einem Jahr noch einmal unter die Lupe genommen werden. Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig (SPD) meint: „Um die Innenstadtbelebung zu unterstützen, gibt es bei uns gar keine Parkgebühren.“

Ein ähnliches Entgegenkommen würden sich auch Magdeburgs Innenstadthändler wünschen. Sie fordern bereits seit längerer Zeit ein kostenloses Parken, zumindest ab 17 Uhr. Sprecher der Interessengemeinschaft Innenstadt Arno Frommhagen: „Damit wir der grünen Wiese Paroli bieten können. Im Internet kann man sogar rund um die Uhr einkaufen.“

Doch laut Stadtverwaltung sind Änderungen nicht geplant. Während viele Kommunen per sogenannter „Brötchentaste“ ein kostenloses Parken zumindest für 15 Minuten ermöglichen, hat Magdeburg nur eine Kurzpark-Variante für 20 Cent.

In Zerbst sollte die „Brötchentaste“ (15 Minuten kostenlos parken) im Jahr 2018 abgeschafft werden, was einen Sturm der Entrüstung bei Händlern und Bewohnern auslöste. Rund tausend Unterschriften wurden gesammelt. Der Stadtrat kippte dieses Vorhaben daraufhin und so gibt es auch weiterhin die 15 Frei-Minuten.

In Salzwedel hatte Ende Dezember eine Meldung für Unruhe gesorgt, in der von einem Abschaffen der „Brötchentaste“ die Rede war. Stadtsprecher Andreas Köhler dementierte auf der Internetseite der Hansestadt: „Eine Abschaffung wurde weder durchgeführt noch ist dieses geplant.“

Nach der Umfrage der Volksstimme unter Sachsen-Anhalts Kommunen bieten fünf Kommunen in Sachsen-Anhalt das Handyparken als Alternative zum Münzeinwurf an. Dies betrifft die Städte Magdeburg, Naumburg, Eisleben, Dessau (Einführung ab erstem Halbjahr 2018) und die Stadt Wernigerode. Das Auto abstellen, ewig nach Kleingeld und dem Parkautomaten suchen soll auch in der Stadt Halle künftig der Vergangenheit angehören. Laut Sprecher Drago Bock prüft die Stadt die Einführung des Bezahl-Systems.

Dieses wird aber noch selten genutzt. Selbst in Magdeburg, wo es den Service schon seit September 2014 gibt, wurden nur rund 15 Prozent über das System eingenommen. In der Lutherstadt Eisleben nutzten das Angebot sogar nur zwei Prozent.

* Ausgewiesene Gebühren sind jeweils Höchstbeträge in der Kommune (ohne Kurzzeitrabatte)

X existiert in der jeweiligen Kommune