Magdeburg l Das große Vorbild ist Wien: Österreichs Hauptstadt kassiert mehr Parkgebühren und bietet im Gegenzug dafür günstigere Tickets für Bus und Bahn an. Die städtischen Einnahmen aus Parkautomaten verdoppelten sich seit 2010 fast – von 66 auf 120 Millionen Euro. Dafür gibt es im Gegenzug für Pendler ein Jahresticket für 365 Euro. In Sachsen-Anhalt (Verkehrsverbund Marego) kostet das zwischen 480 und 2900 Euro. Nun plant auch die Bundesregierung Modellregionen für solch ein günstiges Jahresticket in Deutschland.

Einige Städte wollen dafür im Gegenzug die Parkgebühren erhöhen. Magdeburg und Halle etwa streben das an. Allein: es ist ihnen momentan noch untersagt. In Sachsen-Anhalt hat das Verkehrsministerium eine landesweite Preis-Obergrenze eingezogen. Ein Euro je Stunde ist maximal erlaubt.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper hatte bereits einen Vorstoß unternommen, Parken zu verteuern. Er wurde vom Ministerium gestoppt. Vor wenigen Tagen probierte es Halle. Das Rathaus bat Verkehrsminister Thomas Webel (CDU), die Gebührengrenze aufzuheben. Doch Webel lehnte erneut ab. Er hält an der Preis-Grenze fest, „um sozial schwächeren Kraftfahrzeugnutzern Gelegenheit zu geben, die Parkflächen kostengünstig zu nutzen“, schreibt sein Ministerium.

Maximal ein Euro je Stunde – das ist günstig. Und selten. Neben Sachsen-Anhalt ist es unter den Flächenländern nur Bayern, das eine Grenze festlegt. Allerding liegt die dort bei 2,60 Euro je Stunde. Braunschweig nimmt 1,80 Euro, Leipzig kassiert zwei Euro.

Parken: Zwei Euro mindestens

Trümper will nicht aufgeben. Spätestens für die Zeit ab 2023, wenn das neue Straßenbahnnetz fertig ist, fordert er mehr Spielraum: „Parken muss merklich teurer werden, wenn mehr Leute auf Öffentliche umsteigen sollen." Dazu müüste die Gebühr auf 1,50 bis 2 Euro je Stunde steigen. „Mindestens." Die Stadt Magdeburg nimmt derzeit knapp vier Millionen Euro Parkgebühren ein. Allein das gerade beschlossene kostenlose Schülerticket kostet aber bis zu sieben Millionen Euro.

Die Koalition könnte Webel zum Umsteuern bringen: „Diese Preis-Obergrenze ist nicht mehr zeitgemäß", sagt SPD-Verkehrspolitiker Falko Grube. Auch die Grünen wollen den Kommunen freie Hand lassen. Die CDU will sich der Diskussion nicht versperren. Selbst die oppositionelle Linke hat nichts gegen teureres Parken, wenn zugleich mehr in den Nahverkehr investiert wird und dort die Preise sinken, sagt Verkehrspolitiker Guido Henke.

Die Händler heben allerdings die Hände. „Die Debatte läuft falsch", sagt der Magdeburger Gastronom Arno Frommhagen. „Erst muss der Nahverkehr deutlich billiger oder gratis werden - dann kann man über Parkgebühren reden."