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GemeindebundKommunen teilen gegen Haseloff aus

Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise werfen dem Land vor, Bundesmittel nicht an die Kommunen weiterzureichen.

16.01.2018, 14:32

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise werfen dem Land vor, Mittel des Bundes zur finanziellen Entlastung nicht an die Kommunen auszureichen. „Die vom Bund gezahlte Pauschale für die Integration der Flüchtlinge hat uns nicht erreicht“, kritisierte der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). „Die Aufgabe wird vor Ort erledigt, das Geld aber bleibt beim Land hängen“, so Trümper, der auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist.

Allein die Landeshauptstadt hat zur Betreuung der Geflüchteten Menschen nach 2015 rund 100 neue Mitarbeiter eingestellt. Kostenpunkt: fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr. Als er Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gefragt habe, wann diese Kosten den Kommunen erstattet werden würden, habe dieser geantwortet, das sei mit den jährlichen Ausgleichszahlungen des Landes für die Kommunen (FAG) abgegolten. „Das geht auf Dauer so nicht“, kritisierte Trümper.

Das Land gibt den Kommunen über das FAG in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro mehr als noch vor drei Jahren. „Das ist positiv, damit konnten wir Lücken schließen“, sagte Trümper. Dennoch sei die Situation vielerorts angespannt, erklärte Landkreistag-Präsident Michael Ziche (CDU). Denn auch die Ausgaben, beispielsweise für den Unterhaltsvorschuss und Kitas, würden steigen. Investitionen könnten die meisten Kommunen derzeit nur über Kassenkredite (eine Art Dispo) finanzieren, so Ziche. Trümper erklärte: „Die Altschulden bleiben somit bestehen.“

Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise fordern vom Land außerdem mehr Geld für den kommunalen Straßenbau. Die Investitionsmittel sollen auf 80 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Aktuell stehen den Landkreisen für den Straßenbau nur rund 21 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Die Landräte fordern zudem, dass bis zum Jahr 2025 flächendeckend Glasfasernetze aufgebaut werden.