Gemeinden dürfen auf Straßenausbaubeiträge verzichten

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Kommunen dürfen darauf verzichten, fällige Straßenausbaubeiträge für bereits abgeschlossene Straßensanierungen bei den Bürgern einzufordern. Das kündigten Vertreter der schwarz-rot-grünen Koalition am Mittwoch im Magdeburger Landtag an. Hintergrund ist, dass CDU, SPD und Grüne rückwirkend zum 1. Januar 2020 die umstrittenen Beiträge für Anwohner abschaffen wollen. Wenn Bauarbeiten erst nach diesem Tag enden, springt das Land ein und übernimmt den Anteil der Anwohner. Für Fälle, die vor diesem Datum abgeschlossen wurden, gilt das nicht.

Es sei nötig gewesen, einen Stichtag festzulegen, sagte der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister. "Für den Zeitpunkt davor werden wir den Kommunen freistellen, ob sie Beiträge erheben wollen oder nicht."

Bisher sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Baukosten bei den Anwohnern einzufordern. Wegen steigender Baupreise kamen dabei zuletzt immer häufiger fünfstellige Summen zusammen. Zahlreiche Bürgerinitiativen forderten die Abschaffung der Beiträge. Nach jahrelangen Debatten einigte sich die Koalition darauf. Ein entsprechendes Gesetz soll im Herbst im Landtag verabschiedet werden.