Gericht urteilt: Burger Landrat hat gelogen

Stendal l Das Urteil im Berufungsprozess von Lothar Finzelberg ist gefallen: Neun Monate auf Bewährung, 12.000 Euro für die Landeskasse und zwei Jahre Bewährungszeit, in denen der Landrat jeden Wechsel seines Aufenthaltsortes angeben muss. Die Kosten für das Verfahren wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Müllskandal werden halbiert - zwischen Landrat und Staatskasse.

"Drei der fünf Vorwürfe gelten als erwiesen", verkündete der Vorsitzende Richter Gundolf Rüge am Mittwoch am Stendaler Landgericht. Das Ergebnis aus 20 Verhandlungstagen: Entgegen Finzelbergs Behauptung haben ihm die Vernehmungsprotokolle von Mitarbeitern der Kreisverwaltung vorgelegen. "Auf Nachfrage hat sich der Angeklagte die Protokolle zusenden lassen und in einem Ordner auf seinem Computer verwahrt", erklärte Rüge. Weiterhin sei der Landrat sehr wohl mit den Sachverhalten rund um die Müllverbringung befasst gewesen. "Laut der Zeugen hat der Angeklagte großen Einfluss genommen." Zudem kannte er die handelnden Personen - lange bevor der Skandal hochkochte. "Das beweisen Kalendereinträge." Finzelberg will jetzt in Revision gehen. "Er wurde im Ausschuss als Betroffener vernommen und hätte die Unwahrheit sagen dürfen", begründete die Verteidigung.