Gerichtskosten-Streit: Grimm-Benne schaltet Rechnungshof ein

Von dpa
Amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-​Benne (SPD).
Amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-​Benne (SPD). Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Magdeburg - Im Streit um die Kosten eines Gerichtsverfahrens hat die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) den Landesrechnungshof eingeschaltet. Hintergrund ist die Frage, ob Grimm-Benne die Kosten für ein verlorenes Gerichtsverfahren gegen den Gesundheitskonzern Ameos privat tragen muss oder das Ministerium die Kosten übernimmt. Sie habe den Rechnungshof gebeten diese Frage zu klären und werde sich seiner Einschätzung anschließen, kündigte Grimm-Benne am Montag an. Konkret geht es um Anwaltskosten, die sich im niedrigen fünfstelligen Bereich bewegen sollen und laut dem Ministerium um Gerichtskosten von rund 6500 Euro.

Grimm-Benne hatte dem umstrittenen Krankenhaus-Betreiber Ameos auf einem Frühjahrsempfang im vorigen Jahr vorgeworfen, „opulente Gewinne“ in Sachsen-Anhalt zu erwirtschaften und ins Ausland zu transferieren. Ähnliche Vorwürfe werden seit Jahren immer wieder gegen den Schweizer Konzern erhoben, unter anderem von Politikern und Gewerkschaften. Gegen Grimm-Bennes Aussage war Ameos jedoch gerichtlich vorgegangen - mit Erfolg. Grimm-Benne darf ihre Äußerung nun nicht wiederholen und musste die Gerichtskosten übernehmen. Die hatte sie jedoch nicht aus eigener Tasche, sondern vom Ministerium begleichen lassen.

Nach Ansicht von Ameos muss die Ministerin die Kosten aber privat tragen, da sie die umstrittene Äußerung nicht als Ministerin, sondern als Privatperson getätigt habe. Das sahen Grimm-Benne und das Gesundheitsministerium bislang anders. Grimm-Benne sei als Vertreterin der Landesregierung eingeladen worden und habe dementsprechend auch als solche gesprochen. Nun soll der Rechnungshof entscheiden, wer die Kosten übernimmt.