Gesetzentwurf Sozialministerin strebt neues Kifög an
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) möchte für August 2018 ein neues Kinderförderungsgesetz anfertigen.
Karlsruhe (dpa) l Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeiten bei der Kinderbetreuung bestätigt hat, hofft Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) auf eine rasche Novellierung des kompletten Gesetzes. "Ich würde gern zum neuen Kindergartenjahr starten", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Ihrem Vorschlag zufolge sollten zum 1. August 2018 die Rahmenbedingungen für die Erzieherinnen verbessert werden, Eltern sollten nur noch für ein betreutes Kind zahlen. Ein Gesetzentwurf könnte im ersten Quartal fertig sein und müsste dann noch Kabinett und Landtag passieren. "Ich finde, die Argumente sind alle ausgetauscht."
Grimm-Benne hob die Klarheit des Karlsruher Urteils hervor. Sie sei froh, dass das Land nun keine "Rolle rückwärts" machen müsse. Die Verfassungsrichter hatten zuvor geurteilt, dass das Land mit der Übertragung der Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung von den Kommunen auf die Landkreise und kreisfreien Städte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
