Grimm-Benne fordert Ausschuss-Sondersitzung zu Impfaffären

Halle (dpa/sa) - Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert anlässlich der Impfaffären in mehreren Kommunen Sachsen-Anhalts eine Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag. Einen entsprechenden Antrag habe sie dem Ausschuss am Mittwoch übersandt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte eine solche Sitzung. "Wer sich als Oberbürgermeister oder Landrat selbst beim Impfen vordrängelt oder sogar in Größenordnungen Impfdosen an Personen verschiebt, die noch längst nicht an der Reihe sind, der darf mit einem solchen Verhalten nicht davonkommen", sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. Man rede hier nicht über ein Kavaliersdelikt, bekräftigte die gesundheitspolitische Sprecherin, Verena Späthe.

Derweil zeigte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) erneut wenig Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung der Angelegenheit. Eine Sondersitzung des Stadtrates sei denkbar, aber keineswegs sicher. "Man überlegt sich eine Sondersitzung zu machen, der Antrag liegt seit heute Morgen vor", sagte Wiegand am Mittwoch. Der Antrag werde zur kommunalaufsichtlichen Beratung an das Landesverwaltungsamt weitergegeben. Einer solchen Sitzung könnten zum Beispiel Zweifel an der Eilbedürftigkeit entgegenstehen.

Am Samstag hatte das Stadtoberhaupt eingeräumt, dass er und zehn Stadträtinnen und Stadträte bereits eine Impfung bekommen hätten, obwohl sie nicht in der ersten Prioritätsgruppe stehen.

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