Haushaltsentwurf soll nachgebessert werden

Magdeburg (dpa) l Nach heftigem Widerstand aus den eigenen Reihen sollen die Haushaltspläne der Landesregierung nachgebessert werden. Es wurden mehrere Sonderrunden zwischen den Regierungspartnern verabredet, um die kritischen Punkte zu besprechen, wie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen am Mittwoch in Magdeburg sagten. Anders als von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) noch am Dienstag angekündigt, wird der letzte Etatentwurf der Kenia-Koalition am Donnerstag nicht verabschiedet. Wie lange die weiteren Verhandlungen dauern sollten, war zunächst offen.

Die drei Fraktionschefs sind sich einig darin, dass es keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer geben soll, um ein Haushaltsloch zu stopfen. Auch das Antasten der Finanzpolster für schlechte Zeiten wird kritisch gesehen. Schon mit Blick auf die Generationengerechtigkeit dürfe nicht alles "verfrühstückt werden", was da sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Auch inhaltlich sind noch Fragen offen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies etwa auf die Einführung eines Azubitickets oder die Finanzierung der privaten Schulen. Der Entwurf müsse gründlich überarbeitet werden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.