Kommunen bangen um 270 Millionen Euro

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts Kommunen fürchten wegen der zähen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform um eine wichtige Einnahmequelle. Ein Scheitern der laufenden Gespräche würde für die Städte und Gemeinden im Land von 2020 an einen Steuerausfall von jährlich rund 270 Millionen bedeuten, monierte der Städte- und Gemeindebund am Montag in Magdeburg.

"Wir verfolgen mit zunehmend größerer Sorge, dass es zwischen Bund und Ländern noch immer keine Verständigung auf ein gemeinsames Reformmodell gibt", erklärte der Verbandspräsident, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Seit einem Vierteljahrhundert werde erschöpfend über verschiedene Modelle diskutiert. Jetzt müsse man sich einigen.

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht einige der geltenden Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig verfügte es, dass bis Ende 2019 eine neue Regelung geschaffen werden muss. Seitdem beraten sich die Finanzminister von Bund und Ländern regelmäßig zum Thema, konnten sich aber bisher nicht einigen. Mehrere Modelle sind im Gespräch. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), ein wertabhängiges Modell einzuführen, wird als zu aufwendig und kompliziert kritisiert.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. In Deutschland bringt sie jährlich rund 14 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalts Kommunen riefen Landesfinanzminister André Schröder (CDU) jetzt dazu auf, sich beim nächsten Treffen mit seinen Amtskollegen an diesem Freitag für eine Einigung stark zu machen.