Grüne wollen Förderung für ländlichen Raum

Magdeburg/Berlin l Die Verhandlungsdelegationen von CDU, CSU, FDP und Grünen werden am Dienstagabend in Berlin erneut zusammengekommen, um die Chancen eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses auszuloten. Dabei geht es erstmals um die Finanz- und Steuerpolitik. Mit Ergebnissen wird erst am späten Abend gerechnet.

Bereits zuvor hatten am Dienstagmittag Sachsen-Anhalts Grüne Druck auf die möglichen Partner aufgebaut. Jamaika sei zwar das naheliegendste Bündnis, aber keineswegs die einzige Option, sagte Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz in Magdeburg. Man sei zu Kompromissen bereit. Aber: „Wenn die Kröten zu groß werden, dann schlucken wir sie nicht.“

Der Landesverband fordert unter anderem ein Förderprogramm für ländliche Räume. „Der Breitbandausbau verläuft im Schneckentempo. Wir brauchen eine Offensive des Bundes“, sagte Sziborra-Seidlitz. Zur Finanzierung soll der Bund seine Telekom-Aktien verkaufen (Wert: rund zehn Milliarden Euro). Weitere Ansätze sollen die Förderung der Mobilität und eine bessere ärztliche Versorgung sein. Davon sollen sowohl „benachteiligte Regionen“ im Osten als auch im Westen profitieren. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den die FDP fordert, sehen die Grünen deshalb kritisch.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausstieg aus der Braunkohle. „Daran führt kein Weg vorbei“, sagte Landeschef Christian Franke. Für betroffene Regionen wie den Burgenlandkreis soll ein Strukturwandelfonds eingerichtet werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Energiepolitik dürfte noch zu erheblichen Diskussionen führen.

Weiterhin setzten die Grünen auf eine stärkere Bekämpfung von Armut und die Förderung von Bildung. Sowohl in der Kinderbetreuung als auch bei der Ausstattung von Schulen und Hochschulen soll der Bund investieren. „Dafür muss das Kooperationsverbot fallen“, forderte Cornelia Lüddemann, Fraktionschefin im Landtag. Außerdem will sich ihre Partei dafür einsetzen, dass zu DDR-Zeiten geschiedene Menschen mehr Unterstützung bekommen und die Renten schnell angeglichen werden. „Wir achten bei Jamaika auf die sozialen Fragen“, versprach Lüddemann.

All diese Wünsche sollen ohne neue Schulden finanziert werden. Franke sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir auch in Zukunft ziemlich ausgeglichene Haushalte haben werden.“