Steueraffäre

Gürth spannt Justizministerin ein

Landtagspräsident Detlef Gürth steht in der Steueraffäre unter Druck - und hat nun die Justizministerin eingeschaltet.

Von Michael Bock 12.09.2015, 01:01

Magdeburg l Ein Sonderermittler prüft etwaige Konsequenzen gegen einen Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Dieser hatte im Zusammenhang mit der Steueraffäre um Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) auf Volksstimme-Anfrage Details zur Angelegenheit genannt.

Die jetzt eingeleitete Prüfung hat eine pikante Vorgeschichte. Der unter Druck stehende Landtagspräsident selbst hat den Stein ins Rollen gebracht. Am 2. September wurde im Landtag das Kunstprojekt „Malgalerie“ eröffnet, eine Ausstellung von Strafgefangenen-Bildern. Bei diesem Termin war auch Justizministerin Angela Kolb (SPD) zugegen. Die Ministerin bestätigte am Freitag der Volksstimme, dass sie am Rande dieser Veranstaltung vom Landtagspräsidenten angesprochen worden sei.

„Herr Gürth hat seinen Unmut darüber geäußert, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft Magdeburg Zahlen an die Presse gegangen sind“, sagte sie.

Presse-Staatsanwalt Armin Gebauer hatte der Volksstimme am 1. September auf Anfrage gesagt, es bestehe der Verdacht, dass Gürth eine Steuerschuld in Höhe von 130 000 Euro habe. Gegen Gürth wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Gebauer hatte zudem bestätigt, dass Steuerunterlagen Gürths unzureichend oder zu spät eingereicht worden seien: „Vieles wirkt sehr oberflächlich und laienhaft.“

Gürth hat inzwischen erklärt, das Finanzamt Quedlinburg habe ihm schriftlich bestätigt, er habe keine Steuerschuld.

An jenem 2. September sagte Kolb nach eigenen Angaben dem Landtagspräsidenten zu, die Angelegenheit zu prüfen. Sie schaltete die Generalstaatsanwaltschaft ein. Angela Kolb: „Ich habe mit Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad gesprochen und ihn um einen Bericht gebeten.“ Dieser liege inzwischen vor. Er enthalte die Bestätigung, dass die Zahl genannt worden sei, sagte die Justizministerin.

Laut Kolb hat der Generalstaatsanwalt jetzt den Vertreter einer Staatsanwaltschaft (nicht Magdeburg) beauftragt, „etwaige Konsequenzen gegen den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg zu prüfen“. Näher wollte sich die Ministerin nicht äußern.

Landtagspräsident Detlef Gürth war gestern für die Volksstimme nicht zu erreichen. Er hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, sich auf Anraten seiner Anwälte öffentlich nicht mehr zur Steuer-Angelegenheit zu äußern. Auch Staatsanwalt Armin Gebauer war nicht erreichbar.