Härtere Strafen Grüne lassen die Polizei im Stich
Der Bundesrat hat beschlossen, Gewalt gegen Polizisten schärfer zu ahnden. In Sachsen-Anhalt blockierte eine kleine Partei die Zustimmung.
Magdeburg l Die Zahl der Angriffe gegen Polizisten hat im vorigen Jahr deutlich zugenommen. In Sachsen-Anhalt wurden laut Innenministerium 1499 Ordnungshüter Opfer einer Straftat – 2015 waren es noch 1222. Und: 221 Polizisten wurden teils schwer verletzt (2015: 167). Den meisten Angriffen sind sie bei alltäglichem Einsätzen wie Haus- und Familienstreitigkeiten ausgesetzt.
Bundesweit wurden allein 2015 fast 64 400 Attacken auf Polizisten registriert.
Angriffe auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute werden künftig strenger bestraft. Nach dem Bundestag beschloss das jetzt auch der Bundesrat, die Länderkammer also. Tätliche Angriffe auch schon bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen sollen mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Bisher drohte das Angreifern nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen.
Im Bundesrat stimmte Sachsen-Anhalt der Strafverschärfung nicht zu. Grund: Der kleinste Koalitionspartner, die Grünen, sträubte sich. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass sich das Land bei unterschiedlichen Auffassungen der Partner im Bundesrat der Stimme enthält. Sebastian Striegel (Grüne) bekräftigte am Freitag, die Verschärfung sei „nicht geeignet, das Problem zu beheben“. 70 Prozent der Gewalthandlungen gegen Polizisten würden unter Alkohol- oder Drogeneinfluss passieren. Strengere Strafen würden da nicht abschrecken.
Die Koalitionspartner reagierten verärgert. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, er habe „überhaupt kein Verständnis“ für die Position der 5,2-Prozent-Partei. Ideologie ersetze Argumente, sagte er. „Die Polizei hat bei den Grünen keinen Stellenwert.“ Und: „Der kleine Koalitionspartner muss auch mal nachgeben können.“
Rüdiger Erben (SPD) sagte, andere Regierungen mit grüner Beteiligung – so Baden-Württemberg und Hessen – hätten der strengeren Bestrafung zugestimmt. Er warf den Landes-Grünen eine „fundamentalistische Haltung“ vor. Ihre Position sei „nicht nachvollziehbar“. Die oppositionelle AfD sprach von einer „politischen Geisterfahrt“ der Grünen. Uwe Petermann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, schimpfte: „Die Grünen sind an dieser Stelle mit politischer Blindheit geschlagen.“
Zuletzt hatten die Grünen eine Zustimmung des Landes zu den Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verhindert. Auch das hatte zu Zoff in der Koalition geführt. Vor allem in der CDU wächst der Ärger darüber, dass die Grünen mehr Einfluss geltend machen als ihnen nach dem Wahlergebnis zustünde.
