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Halle-AnschlagTerror-Ausschuss schließt Beweisaufnahme

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle hat die letzten Zeugen vernommen.

14.01.2021, 05:51

Magdeburg (dpa) l Die Beweisaufnahme sei am Mittwoch geschlossen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. In den kommenden Wochen soll nun der Abschlussbericht des Ausschusses erstellt werden.

Striegel strebt an, den Bericht bis zum Frühling fertig zu bekommen, damit er noch vor den Landtagswahlen dem Parlament vorgestellt werden kann. Denkbar sei eine Befassung des Landtags auf der Aprilsitzung. Der Ausschuss sollte in erster Linie den Polizeieinsatz am Tattag beleuchten. Er war Ende 2019 auf Antrag der oppositionellen AfD im Landtag eingesetzt worden.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwerbewaffneter Terrorist versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten. Er gelangte jedoch nicht in das Gotteshaus, erschoss dann die 40-jährige Passantin Jana L. und später in einem Döner-Imbiss den 20-Jährigen Kevin S. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde.

Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte den Mann zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Vor Gericht hatte er die Tat mit antisemitischen und rassistischen Verschwörungstheorien begründet.