Haseloff: Betriebe können ab Montag Corona-Hilfen beantragen

Magdeburg (dpa/sa) - Von der Corona-Epidemie betroffene Unternehmen sollen schon am Montag (30.03.) erste Anträge auf Hilfen stellen können. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg an. Zunächst sollten entsprechende Formulare im Internet abrufbar sein. Zeitnah sollten die Anträge komplett online möglich sein. Wirtschafts- und Finanzministerium arbeiteten derzeit zusammen mit der Investitionsbank an einem Hilfspaket für die Wirtschaft, sagte Haseloff. Es soll am Donnerstag vorgestellt werden.

Um die schnellen Hilfen und weitere Reaktionen auf die Corona-Epidemie zu ermöglichen, beschloss das schwarz-rot-grüne Kabinett am Dienstag zudem, den gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt 2020/2021 um 500 Millionen Euro aufzustocken.

Wofür die zusätzlichen Millionen des Nachtragshaushalts ausgegeben werden sollen, ist noch nicht geklärt. Ein Großteil soll jedoch in die Hilfen für die Wirtschaft fließen. Es gehe zum einen darum, die angekündigten großangelegten Hilfen des Bundes mit Landesgeldern mitzufinanzieren, sagte Haseloff. Zudem sei ein eigenes Programm für die Belange der vielen Klein- und Mittelständler im Land geplant. Es soll am Donnerstagmittag vorgestellt werden.

Für den Nachtragshaushalt räumt Sachsen-Anhalt endgültig all seine Reserven für schlechte Zeiten leer und verzichtet das zweite Jahr in Folge darauf, Altschulden zu tilgen. Zusätzlich muss das Land 259 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen. Als Konsolidierungsland ist all das eigentlich verboten. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung sieht allerdings vor, dass neue Schulden bei besonderen Notlagen möglich bleiben. Für den Nachtragshaushalt soll der Landtag kommende Woche außerplanmäßig zusammenkommen, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) ankündigte. Geplant ist, dass der Aufschlag schon Ende kommender Woche verkündet werden kann.