Haseloff: Der Osten braucht auch nach 2020 Stütze

Magdeburg (dpa/gs) l Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) dringt auch nach einem möglichen Auslaufen des "Solis" auf Geld für Ostdeutschland. Es sei unstrittig, dass es auch nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2020 einen besonderen Finanzbedarf in den ostdeutschen Ländern gebe, erklärte er am Montag in Magdeburg.

Er reagierte auf Vorschläge der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren, damit die Länder dann über einen Teil der bislang allein in die Bundeskasse fließenden Einnahmen verfügen können. Haseloff sagte dazu, eine neue Erhebung für neue Zwecke müsse gut begründet werden, "wenn sie auch künftig verfassungsfest sein soll." Höchste Priorität habe eine effektive Strukturpolitik, die Wachstum für strukturschwache Regionen bringt - unabhängig von der Himmelsrichtung.