Haseloff: Entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus

Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Terroranschlag von Halle zu einem umfassenden Kampf gegen den Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgerufen. "Lange waren wir zu zögerlich. Jetzt müssen wir endlich entschlossen handeln", sagte Haseloff am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Landtag in Magdeburg. Der Kampf sei mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu führen. "Wir alle stehen in der Pflicht, wir müssen wachsam bleiben und unsere Stimme erheben gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Hetze und Hass dürfen unser Land nicht vergiften." Und: "Die Antwort auf Halle muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen."

Am 9. Oktober, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte ein Deutscher schwer bewaffnet versucht, in die voll besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als sein Plan misslang, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss. Der 27-Jährige ist in Untersuchungshaft und gibt ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv zu. Vor dem Anschlag hatte er einen Ablaufplan veröffentlicht, die Bluttat selbst hatte er über eine Helmkamera live im Internet übertragen.

"Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland Jom Kippur in ihrer Synagoge. Und sie müssen um ihr Leben fürchten - 75 Jahre nach der Shoa. Dafür schäme ich mich", betonte Haseloff. "Oft haben wir die Ängste und Klagen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für übertrieben gehalten." Damit müsse nun Schluss sein. "Der Terroranschlag von Halle - ein versuchter Massenmord an unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern - war ein Angriff auf uns alle. Er war ein Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie."

Mit Blick auf die Saalestadt und ein von Tausenden besuchtes Solidaritätskonzert am vergangenen Samstag sagte er: "Die Zivilgesellschaft in Halle hat ein starkes Signal nach außen gesendet. Halle steht zusammen. Die Stadt tritt entschlossen auf im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus". Halle habe damit sein wahres Gesicht gezeigt.

Haseloff unterstrich zudem die Bedeutung von Aufklärung, Bildung, Kultur und Jugendaustauschen, aber auch der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass auf Initiative des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt eine "Problembeschreibung Antisemitismus in Sachsen-Anhalt" erstellt werde. Aus Interviews mit den Gemeinden, Gedenkstätten, Kultureinrichtungen und Polizei solle bis Jahresende ein Gesamtbild entstehen. Ergebnis sollten Handlungsvorschläge sein.

"Es geht um ein genaues und kontinuierliches Hinschauen, aber auch um Hilfsangebote für Betroffene und um konkrete Vorschläge", sagte Haseloff. Es gehe um Prävention und Bekämpfung. Die Ministerpräsidentenkonferenz, die in den kommenden Tagen auf Schloss Elmau stattfindet, werde sich mit dem Thema Sicherheit befassen.

Haseloff richtete sich gegen die AfD, die den Anschlag von Halle für parteipolitische Ziele missbrauche. Dazu gehöre die Rücktrittsforderung der AfD an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Über den Antrag berät der Landtag am Donnerstag. "Es ist selbstverständlich, dass dieser Polizeieinsatz auch einer genauen Analyse unterzogen werden muss. Aber es ist erkennbar, dass die Polizei in Halle besonnen und verantwortungsvoll gehandelt hat. Dafür gilt ihr mein ausdrücklicher Dank. Weder ihr noch dem Innenminister, der mein vollstes Vertrauen hat, sind diesbezüglich Vorwürfe zu machen." Haseloff wies die Rücktrittsforderung "in aller Entschiedenheit" zurück.