Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) l Polizisten haben am Mittwochmorgen zwei Wohnungen in Sachsen-Anhalt wegen so genannter Hass-Postings im Internet durchsucht. Nach Angaben des Landeskriminalamtes seien in der Wohnung eines 39-Jährigen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und in der Wohnung eines 52-Jährigen im Salzlandkreis mobile und stationäre Computer beschlagnahmt worden. Die Daten der Computer würden nun ausgewertet. Die Männer seien nicht festgenommen worden. Acht Beamte seien im Einsatz gewesen.

Bundesweit wurden Wohnräume in 14 Bundesländern durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 60 Beschuldigte, von den 36 zu einer geheimen Facebook-Gruppe gehören sollen, teilte das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Beteiligten sollen über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlicht und mit Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung begangen haben.

Von besonderer Bedeutung ist demnach ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes und vom Landeskriminalamt Bayern koordiniertes Ermittlungsverfahren: Hauptbeschuldigte in dem Ermittlungsverfahren seien sechs Männer aus Bayern

Der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, kritisierte den Zeitpunkt der Durchsuchungen: "Sie hätten angesichts des Ausmaßes von Hasskriminalität im Netz bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt stattfinden müssen." Die schwarz-rot-grüne Koalition hatte in ihrem Regierungsprogramm eine "Internetstreife" vereinbart, um den den Fahndungsdruck auf Hetzer im Netz zu erhöhen.