Magdeburg l Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat angeregt, künftig mit weniger Ministerien im Land auszukommen. Bei seiner Einbringungsrede zum geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 sagte er gestern im Landtag, es müssten „Effizienzreserven“ geborgen werden. „Politik muss an dieser Stelle glaubwürdig sein“, betonte der Minister. Er rate einer neuen Landesregierung, sich die Frage zu stellen, „ob dieses Land tatsächlich schlechter verwaltet wird, wenn wir auf ein oder zwei Ministerien verzichten“.

Richter lenkte den Blick bereits auf die nächste Legislaturperiode (ab 2021). Schon jetzt sei im Jahr 2022 eine Deckungslücke von zirka einer Milliarde Euro absehbar. Im Jahr danach liege diese bei etwa 900 Millionen Euro. Aus Rücklagen ließen sich so große Löcher nicht stopfen, mahnte der Minister. Man müsse sich frühzeitig konzeptionell für diese Herausforderung wappnen. Schuldenmachen wäre das „schlechteste aller Konzepte“, warnte Richter. Dieses zerstöre das Vertrauen der Menschen in das demokratische Gemeinwesen, „weil jeder ganz genau weiß, dass auf den Rausch des Schuldenmachens nur der Kater der Konsolidierung folgen kann“. Schon jetzt drückt Sachsen-Anhalt ein Schuldenberg von knapp 20 Milliarden Euro.

Richter betonte, der Anstieg der Sozialausgaben scheine „kaum bremsbar“. Diese hätten sich von 400 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 750 Millionen Euro 2018 erhöht und würden bis 2021 weiter steigen – auf dann 830 Millionen Euro. „Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit steht hierzu in einem umgekehrten Verhältnis, und die Bevölkerungszahl nimmt ab. Hier muss es also Effizienzreserven geben.“ Zudem sprach sich Richter für den Abbau von Mini-Förderprogrammen aus.

„Dass ein Vertreter der Landesregierung auf die erheblichen strukturellen Probleme im Landeshaushalt hinweist, war längst überfällig“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel der Volksstimme. „Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass diese Probleme größtenteils selbst verursacht sind. Es wurde ein Milliardenloch produziert, das man nur mit radikalen Maßnahmen wieder schließen können wird.“

Der Regierungsentwurf sieht vor, in den nächsten beiden Jahren alles in allem mehr als 24 Milliarden Euro auszugeben. Dafür sollen trotz weiter steigender Steuereinnahmen fast alle Rücklagen aufgezehrt werden – die waren eigentlich für schlechte Zeiten gedacht. Insgesamt werden 582,4 Millionen Euro aus der Rücklagen-Kasse genommen. Das sei der „große Wermutstropfen“, räumte Richter ein.

Der in diesem Jahr aus dem Amt gedrängte Ex-Finanzminister André Schröder (CDU) sagte: „Es fällt mir schwer, den erstmaligen Rückgriff in die Konjunkturrücklage zu akzeptieren.“ Angesichts der Einnahmen des Landes widerspreche das nicht nur der aktuellen Rechtslage, sondern auch dem Koalitionsvertrag. Der Steuerzahlerbund nannte den Entwurf „in höchstem Maße enttäuschend“. Denn: „Die immensen zusätzlichen Spielräume, welche sich durch die sprudelnden Steuereinnahmen und nach wie vor niedrigen Zinssätze ergeben, werden nicht für die nachhaltige Konsolidierung der Finanzen genutzt.“

Der Minister sagte, mit dem Doppeletat würden die „prioritären Projekte der Kenia-Koalition weiter ausfinanziert“. Mehr Geld für Kommunen und Uniklinika, mehr Stellen für Lehrer und Polizisten – das sind einige Schwerpunkte. Robert Farle (AfD) kritisierte, die Kenia-Koalition habe in ihre „Wunschprojekte“ und Belange der Asylpolitik investiert. Laut Farle ist es unverantwortlich, den „Sparstrumpf“ zu plündern. Thomas Lippmann (Linke) sagte, die Koalition lähme das Land – „denn das ist kein Gestaltungshaushalt, sondern höchstens ein Verwaltungshaushalt“. Die SPD dringt weiter auf die Finanzierung von Azubi-Tickets, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Zuschüsse für die freien Schulen.