Kritik an Vergütung der Lotto-Chefin

Magdeburg l Die Geschäftsführerin der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, hat im vorigen Jahr eine Gesamtvergütung von exakt 174.562,74 Euro erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva von Angern und Kristin Heiß (beide Linke) hervor.

Somit ist die Vergütung der Geschäftsführerin innerhalb von sechs Jahren um insgesamt 42,6 Prozent gestiegen. Im Jahr 2013 hatte Sieb noch 122.384,95 Euro bekommen.

Ralf Seibicke, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler, kritisiert die Gesamtvergütung der Lotto-Chefin scharf. „Damit wird ein Beschluss des Landtags unterlaufen“, sagt er. „Das ist Selbstbedienungsmentalität.“

Hintergrund: Schon 2003 hatte der Landesrechnungshof eine finanzielle Obergrenze für die Geschäftsführer besonders leistungsstarker Landes-Gesellschaften empfohlen. Zumal diese Firmen kein Pleite-Risiko trügen. Der Landtag beschloss 2004 das Limit: Zugrunde gelegt wurde das Salär eines Staatssekretärs. Dieses betrug 2018 rund 131.000 Euro (brutto) jährlich – das war also die Obergrenze.

Über diesem Betrag liegt nur knapp Ralf von Einem, der zweite Lotto-Geschäftsführer. Seine Gesamtvergütung betrug 2018 genau 138.619,42 Euro.

Auch die Linken-Politikerinnen von Angern und Heiß kritisieren die Vergütung der Geschäftsführerin. „Lotto verstößt gegen den Beschluss des Landtages, der besagt, dass Geschäftsführer maximal das Gehalt eines Staatssekretärs erhalten sollen“, bekräftigen sie. Bei Lotto würden „Ausnahmetatbestände“ geschaffen, „die von der Landesregierung nicht nur abgesegnet, sondern auch noch verschleiert werden. Das ist nicht hinnehmbar.“

Über Höhe und Zusammensetzung der Vergütung entscheidet die Gesellschafterversammlung – zum Teil auf Vorschlag des Aufsichtsrats. Aufsichtsratschef ist Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Alleiniger Gesellschafter ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Finanzministerium.

Finanzminister Michael Richter (CDU) begründet in seiner Antwort auf die kleine Anfrage die Gehaltssprünge Siebs unter anderem mit „dem Zuwachs an Erfahrung in der Führungstätigkeit“. Es sei auch die „allgemeine Gehaltsentwicklung“ berücksichtigt worden. Der Minister verteidigt zudem die Vergütung der Geschäftsführerin. Er präsentiert eine kreative Rechnung, wonach das tatsächliche Einkommen eines Staatssekretärs höher liege als 131.000 Euro. So müssten Pensionskassen-Zuführungen sowie die „Annahme der Inanspruchnahme von Beihilfeleistungen des Landes“ berücksichtigt werden. Dann liege die Gesamtvergütung bereits bei etwa 162.000 Euro.

Der Steuerzahlerbund hält diese Rechnung für „abenteuerlich“. Die Obergrenze werde künstlich verschoben. „Man dreht sich den Landtagsbeschluss so hin, dass man zahlen kann, was man will.“ Linke-Politikerin Heiß spricht von einem Versuch der Landesregierung, „die Höhe der Staatssekretärs-Besoldung künstlich anzuheben, damit das horrende Gehalt der Geschäftsführung nicht mehr so auffällt“.

Der Präsident des Landesrechungshofs, Kay Barthel, hält die Berechnung des Finanzministeriums für „unredlich“ und „nicht nachvollziehbar“. Die unabhängige Kontrollbehörde nimmt momentan die Lotto-Toto GmbH unter die Lupe. Geprüft werden soll auch die Vergütung der Geschäftsführer.

Derzeit befasst sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Finanzgebaren von Lotto.