Impf-Vorfälle Minister-Zoff wegen Impfaktion
Streit zwischen Ministerien über Zuständigkeiten bei Polizei-Impfaktion in Stendal / SPD will rasche Konsequenzen aus Impfaffäre in Halle.
Die Affäre um vorgezogene Impfungen wird zum Streitfall in Sachsen-Anhalts Landesregierung. Vor allem SPD-Politiker fordern nach Impfverstößen in Halle unterdessen rasche Konsequenzen. Das aber könnte schwierig werden, sagt ein Medizinjurist aus Halle.
Magdeburg l Wer war wann über die vorgezogene Impfung von 330 Polizisten im Kreis Stendal entgegen der Impfreihenfolge informiert – wer hätte sie verhindern müssen? Über die Frage ist ein handfester Streit zwischen dem Gesundheitsministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) und dem Innenressort von Michael Richter (CDU) entbrannt.
In einer Sondersitzung des Sozialausschusses zu irregulären Impfungen von Politikern und Beamten erklärte Grimm-Benne am Freitag, erst am 19. Januar von der eigenmächtigen Aktion des Kreises vom 14./15. Januar erfahren zu haben. Das zugeschaltete Innenministerium indes widersprach. Der Pandemiestab im Gesundheitsministerium sei bereits am 11. Januar per E-Mail ins Bild gesetzt worden, sagte Staatssekretärin Anne Poggemann.
Grimm-Bennes Pandemiestabs-Chefin Heidemarie Willer wies das zunächst zurück. Sie sagte wörtlich: „Ich habe keine Mail erhalten.“
Poggemann verlas danach die E-Mail – und eine Antwort aus dem Pandemiestab. Aus ihr geht hervor, dass Willers Stab das Angebot ablehnte, Polizisten entgegen der Impfreihenfolge (Über-80-Jährige, Heimbewohner und Medizinpersonal zuerst) vorzeitig zu impfen.
Grimm-Benne bestritt den Mailverkehr danach nicht mehr, argumentierte aber, aufgrund des Vetos des Pandemiestabs hätte das Innenressort einschreiten müssen. Das wiederum erklärte auf Nachfrage, es sei gesetzlich geregelt, dass nur das Gesundheitsministerium für die Impfstoffverteilung zuständig sei.
Der Streit endet damit nicht. Er erstreckt sich auch auf die Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und mehrere seiner Stadträte. SPD-Landtagspolitiker Andreas Schmidt forderte gestern die rasche Prüfung einer Suspendierung Wiegands durch die Kommunalaufsichtsbehörden. Der Vorwurf: Pflichtverletzung und Behinderung der Aufklärung irregulärer Impfvorgänge. Wiegand hatte vergangenen Freitag eingeräumt, bereits am 17. Januar mittels eines Ad-hoc-Verfahrens seiner Stadt geimpft worden zu sein.
Kritik in der Sache hatte er dabei wiederholt zurückgewiesen. Wiegand rechtfertigte das Vorgehen damit, dass es sich um stets um den „letzten Anruf vor Entsorgung“ einer Rest-Impfdosis gehandelt habe. Vorrangig Berechtigte seien jeweils nicht greifbar gewesen. Der OB äußerte zudem Kritik: Das Land lasse für den Umgang mit solchen Dosen eine klare Regelung vermissen.
Grimm-Benne stellte am Freitag nun klar: „Eine Extra-Regelung braucht es nicht.“ Die Impfverordnung lasse bei Rest-Impfdosen „null Ermessen“ für eine Verteilung an nachrangig Berechtigte zu. Ob die Rechtslage so eindeutig ist, stellen CDU-nahe Stimmen der Landesregierung indes infrage. Mit anderen Worten: Grimm-Benne hätte ihrer Ansicht nach durchaus mit einer gesonderten Weisung für mehr Klarheit sorgen können.
Der hallesche Medizinrecht-Professor Henning Rosenau sagte, die Verordnung lasse durchaus Spielraum. Ähnlich wie in der Transplantationsmedizin sei es legitim, Impfstoff nachrangig Berechtigten zu geben, bevor er verfällt, wenn dies in einem geregelten Verfahren geschehe. „Ob der OB dabei der erste sein sollte, ist eine politische Frage.“
Am Freitag hat unterdessen der erste Landtagsabgeordnete eingeräumt, ebenfalls bereits gegen Corona geimpft worden zu sein.
Der CDU-Politiker Frank Bommersbach erklärte, er habe an einem Probelauf für das Impfzentrum im Saalekreis am 9. Januar teilgenommen. „Am Ende des Tages blieb Impfstoff übrig und ich wurde gefragt, ob ich mich impfen lassen würde, bevor er verfällt. Da ich vor Ort war, habe ich zugesagt.“
Am Montag hatte bereits der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak (parteilos), eingeräumt, seine erste Impfung schon am Silvestertag bekommen zu haben.
Auch das Uniklinikum Magdeburg räumte auf Anfrage ein, neben Ärzten und medizinischem Personal, bereits „ein paar Verwaltungsmitarbeiter“ sowie ein nichtärztliches Vorstandsmitglied geimpft zu haben. Wie viele Beschäftigte genau betroffen sind, sei so schnell nicht zu klären, sagte Hautklinik-Direktor Thomas Tüting.
Nach Impfungen von mehr als 30 Verwaltungsmitarbeitern und des Geschäftsführers am Altmark-Klinikum in Salzwedel und Gardelegen fordert das Gesundheitsministerium dort derweil Aufklärung. Es werde eine Aufsichtsratssitzung geben, sagte Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) gestern. Landrat Michael Ziche (CDU) habe man um Stellungnahme gebeten. Pikant: Das Land hält 80 Prozent der Anteile am Betreiber des Klinikums, der Salus Altmark Holding. Staatssekretärin Beater Bröcker (SPD) ist Aufsichtsratschefin. Grimm-Benne ergänzte dazu, die Impfstoffverteilung innerhalb des Krankenhauses sei Sache des Klinikums.
Im Fall der eigenmächtigen Impfung von 330 Polizisten durch den Kreis Stendal klärte Grimm-Benne gestern über die Hintergründe auf. Ursprünglich seien die 330 betreffenden Impfdosen für zwei Pflegeheime vorgesehen gewesen. Wegen hoher Infektionszahlen in den Häusern hätten die Impfteams den Einsatz aber verschoben, die Impfdosen waren damit frei. Stendals Landrat Patrick Puhlmann (SPD) hat die Aktion inzwischen als Fehler bezeichnet. Seinem Beigeordneten Sebastian Stoll (CDU) hat er die Verantwortung fürs Impfzentrum entzogen.
Die Impfreihenfolge sieht vor, dass Über-80-Jährige, Heimbewohner und medizinisches Personal zuerst zu impfen sind. Von den 320.000 Berechtigten der Gruppe im Land haben erst 30 Prozent eine Impfung erhalten. Grimm-Benne erklärte, die bekannt gewordenen Impfverstöße ärgerten sie gerade vor diesem Hintergrund. Unter den Über-80-Jährigen hätten gar erst 12 Prozent eine Erstimpfung erhalten.
