Weiter keiner Schuld bewusst

Halle/Magdeburg (dpa) l Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die vorgezogene Corona-Impfung von ihm und insgesamt 29 Kommunalpolitikern erneut verteidigt. "Katastrophenschutz-Stab und Stadtrat müssen in der Pandemie funktionsfähig bleiben", teilte Wiegand am Sonntag mit. Im Umgang mit übrig gebliebenen Impfdosen stelle sich die Frage, "ob Politiker und Entscheidungsträger für die für die letzte übrig gebliebene Spritze angerufen werden".

Diese Frage habe man diskutiert und sei der Meinung, "dass es sachgerecht und mit der Corona-Impfverordnung vereinbar ist", solche Reste Politikern in zentralen Funktionen anzubieten – sofern sich niemand mit höchster Impfpriorität, also Hochbetagte oder medizinischen Personal, finde. So soll es bei ihm gewesen sein, als er an einem Sonntagnachmittag in einem Krankenhaus geimpft wurde.

Wiegand hatte vor zwei Wochen auf Anfrage zunächst eingeräumt, dass er und zehn Stadträte schon geimpft worden waren. In den Tagen darauf waren weitere vorzeitige Impfungen aus seinem Umfeld bekannt geworden, der Oberbürgermeister hatte die Darstellung, wie es dazu gekommen sei, dabei geändert. Zunächst hatte er gesagt, ein "Zufallsgenerator" habe ihn für die Impfung ausgewählt. Später sagte er dann, diese Entscheidung sei im "Sechs-Augen-Prinzip" gefallen.

Zunächst hatte Wiegand gesagt, seine Impfung sei eine von 585 Impfungen mit übrig gebliebenen Dosen gewesen. Am Sonntag schrieb er, diese 585 Impfungen seien alle an Personen der höchsten Priorität vergeben worden. Am Freitag hatte das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand und zwei weitere geimpfte Kommunaloberhäupter eingeleitet. Dabei geht es neben dem Verdacht des Verstoßes gegen die Impfreihenfolge im Falle Wiegand auch um den Vorwurf wahrheitswidriger Aussagen.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte das Vorgehen scharf kritisiert und Aufklärung gefordert. Wiegand wies die Kritik nun als "rechtsirrig" zurück. Grimm-Benne bekräftigte daraufhin am Sonntag ihre Kritik. Auch durch dessen Stellungnahme vom Sonntag würden die Vorgänge im Nachhinein "nicht rechtmäßiger", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. "Es bleibt dabei: Als Land erwarten wir weiterhin Aufklärung und sehen daher den Ergebnissen der derzeitigen Disziplinarverfahren beim Landesverwaltungsamt entgegen."