MDR-Bericht: Intel-Postenaffäre: Schwere Vorwürfe gegen Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Feußner

Magdeburg - Die Affäre um die Ausschreibung eines gut dotierten Intel-Postens im Bildungsministerium spitzt sich zu. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, dass wichtige Daten auf Anweisung aus der Leitungsebene des Ministeriums gelöscht worden sein könnten. Der Sender beruft sich auf eine brisante E-Mail, die die Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) in arge Bedrängnis bringen könnte. Nach Informationen des MDR soll es am ersten Weihnachtsfeiertag eine E-Mail aus der Leitungsebene an einen Ministeriumsmitarbeiter gegeben haben, gegen den derzeit ein Disziplinarverfahren läuft, mit der Anweisung, Daten zum Betreff „Dr. K.“ zu löschen.

Die Mail soll den Mitarbeiter am 25. Dezember 2022 um 10:17 Uhr auf seiner Dienstadresse erreicht haben: „Lieber [...], lösche alles, was du von mir und Frau Feußner in dieser Sache bekommen hast. Wir machen das auch. Auch diese Mail. Zu Diesener kein Wort. Der muss sich selbst helfen. Wenn die Sache eskalieren sollte, mach dir keine Sorgen. Ich habe mit Frau Feußner gesprochen. Wir schützen dich.“

Zwei Tage zuvor, am 23. Dezember, hatte die Volksstimme erstmals exklusiv über Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens berichtet. Der Beamte, gegen den sich das Verfahren richtet, gilt als Schlüsselfigur in der Posten-Affäre. Dem damaligen Leiter des Ecole-Gymnasiums Barleben sollen er und Staatssekretär Frank Diesener (CDU) im Oktober 2022 proaktiv eine Intel-Stelle im Ministerium zugesagt haben – drei Monate vor Ausschreibungsstart. Die Frau des Beamten war seinerzeit Lehrerin am Ecole-Gymnasium.

Wegen „unprofessionellen“ Verhaltens entließ Feußner im Juni 2023 ihren Staatssekretär. Im Zuge der Affäre verlor auch der Schulleiter seinen Job. Der Ministeriumsmitarbeiter kam bislang weitgehend ungeschoren davon. Er wurde zwar umgesetzt, allerdings auf eigenen Wunsch auf eine ihm genehme Stelle. Laut Bildungsministerium wurde zudem ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Über Näheres schweigt das Haus. Gerätselt wird, warum man Staatssekretär Diesener feuerte, der tief in die Sache verstrickte Mitarbeiter aber in Ruhe gelassen wurde. Manch einer glaubt, der Mitarbeiter könnte die Ministerin in Nöte bringen. Die beteuert bis heute, sie habe von den Gesprächen nichts gewusst.

Das Bildungsministerium zweifelt die Echtheit der im MDR-Bericht angeführten E-Mail an: „Das Bildungsministerium stellt fest, dass der in der Berichterstattung des MDR skizzierte Sachverhalt konstruiert ist, mit dem Ziel, die Hausleitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums zu beschädigen und den Vorgang zu skandalisieren“, sagte ein Sprecher der Volksstimme.

Die Berichterstattung setze sich „aus Behauptungen, Mutmaßungen und Unterstellungen zusammen und entbehrt jeglicher Grundlage“. Und: „Der Beamte gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, zeigt an, dass er eine eidesstattliche Erklärung abgeben wird, dass er eine derartige E-Mail weder empfangen, noch versendet, noch gelöscht hat.“ Eine Falschaussage bei eidesstattlicher Versicherung hätte für den Betreffenden erhebliche rechtliche Konsequenzen.

Der Koalitionspartner SPD teilte gestern mit: Nach einer persönlichen Erklärung Feußners vor dem Bildungsausschuss am Mittwoch seien die Vorwürfe jetzt „eine völlig neue Entwicklung“. „Die Fraktion wird sich damit auseinandersetzen und sicherlich auch Gespräche führen.“ Vor dem Bildungsausschuss hatte Feußner alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung erneut zurückgewiesen. „Alle Anschuldigungen weise ich strikt von mir. Sie beruhen ausschließlich auf unbelegten Behauptungen“, erklärte sie. Staatssekretär Böhm sprach im Ausschuss von Gerüchten, Spekulationen und Diffamierungen gegen das Ministerium, obwohl dieses die Umstände der Stellenausschreibung umfänglich aufgearbeitet habe.

Aus der Opposition kamen gestern Abend Rücktrittsforderungen: „Wenn Eva Feußner Kenntnis über die Löschung der Kommunikation hatte, muss sie unverzüglich zurücktreten“, sagte Grünen-Bildungspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz. „Eine Ministerin, die Aufklärung zu verhindern versucht, ist untragbar.“ Seit die Affäre bekannt geworden ist, habe sie die Aufklärung verzögert und sich in Salami-Taktik geübt.

„Wenn sich diese neuerlichen Vorwürfe bestätigen, dann ist das Maß voll“, sagte Linke-Bildungspolitiker Thomas Lippmann. „Sie (Eva Feußner, Anm. d. Red.) sollte dann so viel Ehre im Leib haben und ihr Amt zur Verfügung stellen, um weiteren Schaden zu vermeiden.“