Start in 2019 mit neuer Autobahn

Magdeburg (dpa) l Die Altmark wartet noch Jahre auf eine fertige Autobahn, denn der Bau der A14 zieht sich hin. Der Harz bekommt hingegen ziemlich schnell eine neue. Der Januar bringt außerdem Entlastung für Eltern mit mehreren Kita-Kindern – und noch mehr.

Eltern mehrerer Kinder zahlen ab 1. Januar nur noch für das älteste Kind Kita-Gebühren. Das regelt das neue Kinderförderungsgesetz, das in der schwarz-rot-grünen Koalition lange diskutiert wurde. Rund 10.000 Kinder werden nach Angaben von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) damit kostenlos betreut. Weil die Familien so monatlich Geld sparen, profitierten indirekt auch 60.000 Geschwisterkinder, so Grimm-Benne.

Ab August greifen dann auch Verbesserungen beim Personalschlüssel. Pro Vollzeit-Erzieherstelle werden zehn Ausfalltage, etwa für Krankheit oder Fortbildung, eingerechnet. Das Sozialministerium geht davon aus, dass dadurch rechnerisch 500 Erzieher zusätzlich zur Verfügung stehen. Vorgesehen sind zudem zusätzliche 100 Stellen für Kitas mit besonderem Bedarf.

Weitere Verbesserungen soll das Gute-Kita-Gesetz des Bundes bringen. Sachsen-Anhalt rechnet für 2019 mit rund 13 Millionen Euro. Geringverdiener sollen bei den Gebühren entlastet werden, zudem soll das Geld für weitere Verbesserungen beim Personalschlüssel und für Investitionen in die Erzieherausbildung verwendet werden. Die Vorschläge aus dem Sozialministerium müssen aber noch in der Koalition diskutiert werden.

Ab 1. Januar gibt es in Sachsen-Anhalt eine neue Autobahn – für Autofahrer ändert sich aber so gut wie nichts. Denn die A36 von Bernburg über Quedlinburg und Wernigerode bis nach Niedersachsen ist nicht neu gebaut worden, vielmehr wird die Bundesstraße 6n zur Autobahn umdeklariert. Die Aufstufung werde zum Jahresbeginn wirksam, teilte das Verkehrsministerium mit. Rund 350 gelbe Schilder müssen gegen blaue getauscht werden. Dem Ministerium zufolge passiert das "nach und nach und in der frostfreien Zeit nach dem Winter". Die Landesregierung erwartet durch den Autobahn-Status positive Impulse für die Wirtschaft und den Tourismus.

Jeder Bürger kann ab 1. Januar beim Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau eine sogenannte Individualverfassungsbeschwerde einreichen. Damit sind Klagen gegen Entscheidungen von Gerichten und Behörden möglich – wenn sich Bürger dadurch in ihren von der Verfassung garantierten Grundrechten verletzt sehen. Es handelt sich nicht um eine weitere Instanz bei Gerichtsentscheidungen. Die neue Klagemöglichkeit hat dem Gericht zufolge Ausnahmecharakter. Dennoch wird mit rund 100 Fällen pro Jahr gerechnet, mit denen sich das Verfassungsgericht beschäftigen muss.

Die Zeit der Polizeidirektionen ist vorbei – es leben die Polizeiinspektionen. Und von denen gibt es ab 1. Januar fünf statt drei. Neben den bisherigen Standorten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau bekommt auch Stendal wieder eine Zentrale. Außerdem werden landesweit eingesetzte Einheiten wie die Bereitschaftspolizei, das Technische Polizeiamt, Wasserschutzpolizei und Hundestaffel in der Inspektion Zentrale Dienste unter einem Dach zusammengefasst. Die Reform soll vor allem die internen Abläufe effizienter machen.

Zusammen mit der steigenden Zahl an Ordnungshütern auf den Straßen werden diese Veränderungen für die Sachsen-Anhalter erst mit der Zeit spürbar, wie das Innenministerium mitteilte. Die Abläufe und Zuständigkeiten würden auch in der neuen Struktur erst stufenweise umgesetzt, hieß es. Am Ende soll sie viele Polizisten entlasten, damit sie mehr Luft für ihre Kernaufgaben haben, hieß es.

An der Erreichbarkeit der Reviere oder Regionalbereichsbeamten ändert sich nichts. Für Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist die neue Struktur das wichtigste Vorhaben für 2019. Für den aufgewerteten Bereich um Stendal, wo die neue Inspektion die beiden Altmarkkreise und das Jerichower Land betreut, soll die Zahl der Beschäftigten laut Ministerium von 480 auf 700 steigen. Seit Anfang Dezember wird der Start vorbereitet. Zum 1. Januar soll sie auch regulär arbeiten.

Bei den Lehrern führte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) schon eine Zulage ein, um schwer besetzbare Stellen zu besetzen. Weil mit dem Bonus vor allem Personal in ländliche Räume gelockt werden soll, nannte er sie scherzhaft "Buschzulage". Vom 1. Januar an wird diese Möglichkeit auf den kompletten Landesdienst ausgeweitet – und kann nicht nur für Angestellte, sondern auch für Beamte gezahlt werden. Bis zu 10 Prozent gibt es oben drauf.

"Wer gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen möchte, muss sie angemessen bezahlen, sonst gehen sie zur Konkurrenz", kommentierte Finanzminister André Schröder (CDU) das Konzept. "Wir schaffen nun bessere Werkzeuge, um Fachkräfte für den Landesdienst zu gewinnen und zu halten." Der Landtag beschloss das Anreizpaket im November. Jetzt tritt es in Kraft. Auch Bedienstete, die ihren Ruhestand aufschieben, können Zuschläge bekommen. So soll der Fachkräftemangel abgepuffert werden. Neben Lehrern gelten laut Finanzministerium vor allem IT-Spezialisten im öffentlichen Dienst als Mangelware – und könnten mit dem Bonus geködert werden.