Familien sparen bis zu 1400 Euro Beitrag

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Mehrkind-Familien erwarten im Jahr 2019 niedrigere Kita-Ausgaben. Ab Januar fallen die Beiträge für das zweite Kind weg. Das betrifft landesweit etwa 11.000 Geschwisterkinder. So kann das Budget einer Familie im Jahr um bis zu 1400 Euro entlastet werden. Verankert ist das im neuen Kinderförderungsgesetz, das der Landtag Sachsen-Anhalt am Freitag mehrheitlich beschlossen hat.

Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne stimmten zu. Die AfD sah im Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung und enthielt sich. Die Linke lehnte das Gesetz ab. Sie kritisierte vor allem, dass der Rechtsanspruch auf acht Stunden sinkt. Bisher waren es bis zu zehn Stunden. Monika Hohmann warnte davor, dass vor allem kleinere Kitas in den Randzeiten die Kosten nicht mehr stemmen könnten und die Elternbeiträge für zehn Stunden exorbitant steigen.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verteidigte die Regelung. Zumal: Für die meisten Eltern würde sich nichts ändern. Wer arbeitet oder zu Hause Angehörige pflegt, bekomme weiterhin bis zu zehn Stunden. Sozial Schwache (Hartz IV) erhielten weiterhin für ihre Kinder kostenlose Acht-Stunden-Plätze wie bisher auch. Nur jene, für die beides nicht zutreffe, hätten mit einer Einschränkung zu rechnen.

Die Grünen stützten die Ministerin. „Wenn beide Eltern den ganzen Tag zu Hause sind, dann sind doch acht Stunden okay“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die SPD warf der Linken vor, Angst zu schüren, Falschinformationen zu verbreiten und Kita-Träger aufzuwiegeln. „Das ist eine Sauerei“, sagte SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt.

Derzeit werden 150.000 Kinder in gut 1700 Einrichtungen betreut. In der Kita liegt die durchschnittliche Betreuungszeit bei gut achteinhalb Stunden. Um die Kosten für Eltern zu dämpfen, müssen Ganztagsplätze künftig stundengenau abgerechnet werden. Wer etwa neun Stunden nutzt, muss keinen Zehn-Stunden-Platz mehr kaufen. Außerdem bekommen die Kitas 600 Erzieher mehr. Teurer wird es für das Land Sachsen-Anhalt und Landkreise. 2019 bezuschusst die Landeskasse Kitas und Horte mit 377 Millionen Euro (2015: 245 Mio. €). Die Landkreise geben weitere 130 Millionen Euro hinzu.

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