Jamaika-Koalition Haseloff macht Druck auf Grüne
Sachsen-Anhalts inisterpräsident Haseloff fordert von den Grünen Kompromissbereitschaft bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht vor den Sondierungsgesprächen über eine neue Bundesregierung auf einen konsequenten Kurs in der Flüchtlingspolitik und fordert dabei vor allem von den Grünen Kompromissbereitschaft. Haseloff will, dass die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko rasch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. "Da müssen sich die Grünen bewegen", sagte er im Volksstimme-Interview. "Diese Staaten sind grundsätzlich überwiegend sicher."
Am Freitag steht in Berlin die erste große Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen an. Haseloff ist optimistisch, dass sich die vier Parteien einigen werden. "Wir haben alle humane Grundsätze, die von dem gleichen Wertekatalog geprägt sind. Und in dem Moment, in dem man Verantwortung übernehmen muss, wird es ganz pragmatische Lösungen geben", sagte der Ministerpräsident. Er sei sich sicher, dass sich die Union auch in der Flüchtlingspolitik mit den Grünen zusammenkommen werde. Die Grundzüge der Jamaika-Koalition müssten bis zum Advent geklärt sein, so Haseloff, der an den Verhandlungen beteiligt ist.