André Schröder kämpft allein gegen alle

Magdeburg l In Raum B 107 des Landtagsgebäudes in Magdeburg geht es am Donnerstag richtig zur Sache. Fast vier Stunden nehmen die Abgeordneten den Finanzminister in die Mangel. „Die Stimmung war geradezu feindselig, auch bei den Abgeordneten der Regierungskoalition“, berichten Teilnehmer später. Oder: „Schröder stand auf verlorenem Posten. Er war allein gegen alle.“ Andere sagen: „Er stand schwer unter Druck und hat die Deckung nicht hinbekommen.“ Seine Informationspolitik wird als „Salamitaktik“ beschrieben.

Erst am Dienstag war der Finanzminister mit seinem Plan zur Rettung der in Schieflage geratenen NordLB von seinen Ministerkollegen jäh ausgebremst worden. Schröder hatte vorgeschlagen, dass sich Sachsen-Anhalt mit 198 Millionen Euro an einem Rettungspaket beteiligt. Das Geld will er über eine Finanzierungsgesellschaft, einen nicht zuletzt vom Rechnungshof kritisierten Schattenhaushalt also, besorgen.

Für viele kommt das überraschend. In der Vergangenheit hatte der Minister immer wieder beteuert, er wolle eine Finanzspritze vermeiden. Das Kabinett, welches Schröder am Dienstag mit seiner Kehrtwende massiv verärgert hatte, befasst sich am Freitag erneut mit dem Thema NordLB.

Eine Entscheidung, wie es konkret weitergehen soll, ist nicht unbedingt zu erwarten. Schröder selbst spricht von einer „vertiefenden Beratung“. Er werde eine Folgeabschätzung vorlegen, die mit konkreten Zahlen unterlegt sei, kündigt er an.

Manch einer hatte damit gerechnet, dass der Minister nach der heftigen Abfuhr im Kabinett genau so etwas bereits gestern im Finanzausschuss vorstellt. Doch daraus wird nichts. Nach der Sitzung reagieren Parlamentarier enttäuscht. „Er hat nur lauwarme Vorträge gehalten“, sagt etwa Wulf Gallert (Linke).

Kein Konzept. Keine Alternativen, bewertet nach Chancen und Risiken. Nichts Fassbares. So lautet fraktionsübergreifend die harsche Kritik von Parlamentariern, die nicht wissen, worüber sie eigentlich entscheiden sollen.

„Das war einfach nur eine Information, die in der Substanz nichts Neues gebracht hat“, kritisiert Robert Farle (AfD). Seine Fraktion hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag vorgelegt, wonach „kein zusätzliches Steuergeld“ in die Rettung der NordLB fließen soll. Deren Geschäftstätigkeit sei für Sachsen-Anhalt „von keinem besonderen wirtschaftlichen Interesse“, heißt es. „Das investierte Kapital steht in keinem Verhältnis zu dem daraus gewonnenen Nutzen.“ Sachsen-Anhalt hat einen Anteil von knapp sechs Prozent an der Landesbank.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Olaf Meister (Grüne), bemängelt, es würden noch Daten fehlen, auf deren Grundlage die Abgeordneten entscheiden könnten.

Rechnungshofpräsident Kay Barthel pflichtet ihm bei: „Solange es keine Varianten gibt, an denen auch Preisschilder kleben und Risikobewertungen vorgenommen wurden, wird es keine sinnvolle Entscheidung geben können.“

Für den 7. März ist eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses anberaumt worden.