Corona

Kabinett beschließt Stufenplan

Wie ist der neue Corona-Kurs? Details will die Landesregierung in Sachsen-Anhalt jetzt klären.

Magdeburg (dpa) l Am Tag nach den langen Verhandlungen von Bund und Ländern zum künftigen Corona-Kurs wird Sachsen-Anhalts Landesregierung den genauen Fahrplan für Lockerungen im Land festlegen. Das schwarz-rot-grüne Kabinett soll am Dienstagvormittag (ab 11.00 Uhr) beraten, wie es die neuen Beschlüsse umsetzt, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Nacht zu Donnerstag mitteilte. Er hatte in der Bund-Länder-Runde zuvor gemeinsam mit einigen Amtskollegen durchgesetzt, dass es anders als geplant zeitnah weitere Öffnungsschritte geben soll – wenn das Infektionsgeschehen regional nicht wieder zunimmt.

Zwar wurde der jetzige Lockdown prinzipiell bis zum 28. März verlängert. Gleichzeitig wurde aber verabredet, dass es schon ab Montag weitere Öffnungen geben kann. So könnten die Kontaktbeschränkungen von einem Haushalt plus eine Person auf zwei Haushalte mit maximal fünf Personen gelockert werden. Einzelhändler könnten nach vorheriger Terminvereinbarung für kleinere Gruppen ihre Läden öffnen und Museen mit vorheriger Kartenbestellungen ihre Räume.

Zwei Wochen später könnten Cafés und Restaurants Gäste auf ihren Freisitzen bedienen, Theater und Kinos öffnen sowie Training in Gruppen zugelassen werden – wenn bei allen Beteiligten tagesaktuelle Ergebnisse von Schnell- oder Selbsttests vorliegen. Diese soll jeder Bürger ab 8. März ein Mal in der Woche kostenlos machen können.

Haseloff stellte zudem in Aussicht, dass die Sachsen-Anhalter bei einer guten Entwicklung der Situation an Ostern in Ferienwohnungen und auf Campingplätzen im eigenen Land Urlaub machen könnten. Welche Termine und Bedingungen für die jeweiligen Schritte in Sachsen-Anhalt gelten, soll erst nach den Beratungen des Kabinetts feststehen. Die Ergebnisse will Haseloff am Nachmittag (14.30 Uhr) vorstellen.

Bund und Länder einigten sich jedoch auf eine Bedingung, die mindestens für einige Sachsen-Anhalter darauf hinaus läuft, dass es keine Lockerungen gibt: So sollen all die Öffnungen nur möglich sein, solange es weniger als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche gibt – im Landesschnitt, aber auch in einzelnen Kreisen. Wenn dieser Wert drei Tage hintereinander überschritten wird, greift die sogenannte Notbremse. Heißt: Die derzeitigen, strengeren Regeln gelten wieder oder weiter.

Am Mittwoch überschritten in Sachsen-Anhalt nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums 5 der 14 Landkreise und kreisfreien Städte diesen Wert. Während der Salzlandkreis mit 106,28 leicht darüber lag, übertrafen auch der Kreis Wittenberg (121,65), die Stadt Halle (121,88), der Saalekreis (123,49) und der Burgenlandkreis (196,82) die Schwelle für die Notbremse. Auch das Land läuft Gefahr, die Marke zeitnah zu überspringen. Der Landesschnitt pendelt seit Wochen um die 90 Fälle je 100.000 Einwohner und Woche, derzeit liegt er bei 94,86.

Sollte das Land in den kommenden Wochen unter die 50er-Marke fallen, könnte der Einzelhandel regulär ohne vorherige Terminabsprache öffnen. Bleibt das Infektionsgeschehen zwischen 50 und 100 Fällen, wäre das laut Bund-Länder-Einigung frühestens ab 5. April möglich.

Erst am 1. März hatte Sachsen-Anhalt das öffentliche Leben wieder hochgefahren: Nach zweieinhalb Monaten im Notbetrieb sind Schulen und Kitas wieder für alle Kinder und Jugendliche geöffnet, Ausnahme ist der besonders belastete Burgenlandkreis. Zudem können Friseure, Fußpflegesalons, Baumärkte, Blumenläden und Fahrschulen wieder Kunden bedienen. Seit Wochen arbeitet Sachsen-Anhalt zudem an einem Stufenplan für einen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown.

Eine erste Fassung, in der die Landesregierung selbst erst weitere Lockerungen vorsah, wenn die Grenzen von 50 oder 35 Fällen je 100 000 Einwohner und Woche unterschritten sind, wurde vor allem von Vertretern der Wirtschaft als "Abwarteszenario" oder "Open-End-Lockdown" kritisiert. Haseloff korrigierte daraufhin seinen Kurs und forderte für die Bund-Länder-Runde frühere Lockerungen ein.

Dagegen gibt es auch Bedenken. So warnte der Landeschef der mitregierenden Grünen, Sebastian Striegel, dass geforderte Öffnungen ohne konsequentes Testen und ein deutlich erhöhtes Impftempo in eine dritte Infektionswelle führen könnte, die besonders jüngere Menschen trifft. Die Grünen dringen unter anderem darauf, dass es für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler mehrmals pro Woche Schnell- und Selbsttestangebote geben sollte.

Am Donnerstagabend (17.00 Uhr) sind die neuen Corona-Regeln und der längerfristige Stufenplan auch Thema bei einer Sondersitzung des Landtags. Sie wurde von CDU, SPD und Grünen beantragt.