Haseloff lehnt CDU-Alleinregierung ab

Friedrich Merz ist auf dem Parteitag der Landes-CDU umjubelt worden. Ist er der richtige Kanzlerkandidat?
Reiner Haseloff: Friedrich Merz genießt in der Landes-CDU großes Ansehen. Er kennt Sachsen-Anhalt sehr gut. Ich wünsche mir, dass er eine wichtige Rolle in einem künftigen Spitzenteam spielt. Auf seine Kompetenz sollte man nicht verzichten.

Als Kanzlerkandidat?
Diese Frage ist heute noch nicht zu beantworten. Die Kanzlerkandidatur wird zur gegebenen Zeit in der Union entschieden werden.

Merz hat die Arbeit der CDU/SPD-Koalition in Berlin unlängst als „grottenschlecht“ bezeichnet. Hat er recht mit seiner Kritik?
Die bisherige Bilanz der Großen Koalition ist vorzeigbar. Allerdings ist die Außenwirkung eine andere. Das liegt daran, dass gute inhaltliche Arbeit immer wieder von Personalquerelen und Streitereien in der Koalition überlagert wird.

Wie stehen Sie zu einer Urwahl des Kanzlerkandidaten?
Ich finde diese Idee nicht gut. Am Beispiel der SPD hat sich gerade erst gezeigt, dass man nicht aus einem Stimmungs­tief und aus Problemlagen herauskommt, wenn man sich monatelang nur mit sich selbst beschäftigt.

Das neue SPD-Spitzenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will Punkte aus dem Koalitionsvertrag neu verhandeln? Dazu gehören etwa ein Mindestlohn von zwölf Euro und die Aufgabe der „schwarzen Null“ im Haushalt. Wie sehen Sie das?
CDU und SPD haben gemeinsam einen inhaltlich klaren Koalitionsvertrag unterschrieben - und der gilt für vier Jahre. Zusätzliche Wünsche, die weit darüber hinaus gehen, wird die Union nicht mittragen. Das ist mit einer soliden Finanzpolitik nicht vereinbar.

Die neue Bundesspitze der Sozialdemokraten will Extra-Projekte durch neue Schulden finanzieren.
Wer jetzt mehr ausgeben will, als tatsächlich in der Kasse ist, schränkt die Spielräume für die künftigen Verantwortungsträger stark ein. Für die zukünftige Entwicklung des Landes wäre dies eine große Hypothek. Neue Schulden lehne ich strikt ab.

Wird die GroKo in Berlin bis zum Jahr 2021 halten?
An der CDU wird sie nicht scheitern. Die Zukunft der Großen Koalition hängt von der SPD ab. Ich sage nur: Wer sich freiwillig in die Opposition begibt, revitalisiert sich auf absehbare Zeit nicht.

Warum nicht?
Wer sich aus der Regierungsverantwortung zurückzieht, zeigt, dass die Interessen der Partei, und nicht die Entwicklung unseres Landes im Vordergrund stehen. Die Menschen wollen aber, dass Politik hart für dieses Land arbeitet und dass Lösungen für Probleme gefunden werden. Wer sich zur eigenen Stabilisierung aus der Verantwortung stiehlt, wird dafür vom Wähler die Quittung bekommen.

Wie bewerten Sie den Zustand der Kenia-Koalition im Land?
Wir sind 2016 die erste Kenia-Koalition in Deutschland eingegangen. Und das war richtig. Trotz aller Diskussionen in Einzelthemen haben wir das Land stabil gehalten. Wir haben in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit bewiesen und zum Beispiel mit den Grünen sowohl ein wirkungsvolles Polizeigesetz als auch das Grüne Band durchgesetzt. Die Koalition funktioniert auch, weil die Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgt. Man muss alle Partner Punkte machen lassen. Das ist mir wichtig.

Die Landes-CDU hat jüngst für 2021 eine Koalition mit der AfD und der Linken ausgeschlossen. Zugleich bleibt die Tür für eine CDU-Minderheitsregierung offen. Was halten Sie von einer Allein-Regierung der Union?
Das ist kein praktikables Modell. Die CDU würde zum Spielball politisch extremer Kräfte. So kann man ein Land nicht vernünftig regieren.

Dann bliebe aus heutiger Sicht vor allem die Fortführung der Kenia-Koalition.
Zuerst kämpft die CDU selbstverständlich immer dafür, dass an ihr vorbei nicht regiert werden kann. Aber natürlich ist, siehe auch Sachsen und Brandenburg, eine Koalition der Mitte immer eine Option. Es ist zwar keine Idealkonstellation. Sie ist aber auch keine Notlösung.

Auf Landes- und Bundesebene schließt die CDU eine Koalition mit der AfD aus. Wie sollte sich die CDU auf kommunaler Ebene verhalten?
Auch da gilt klipp und klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist unsere politische Maxime.

Was sagen Sie zur Debatte um den unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden CDU-Kreispolitiker Robert Möritz?
Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht.

Werden Sie noch einmal als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 antreten?
Wir haben einen klaren Zeitplan. Diese Frage wird im Juni nächsten Jahres durch meine Partei entschieden.