Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten kommt

Berlin/Magdeburg. Die Berliner Polizei führt in dieser Woche die sogenannte Kennzeichnungspflicht für uniformierte Beamte ein.

Wie der Pressesprecher des Berliner Polizeipräsidiums, Florian Nath, der Volksstimme mitteilte, werden die Polizisten mit silbernen Kunststoff- oder Stoffschildchen ausgerüstet, auf denen mit schwarzer Schrift – wahlweise – der Nachname des Beamten oder eine fünfstellige Nummer (der codierte Name) aufgetragen ist. Die Schildchen werden mit einer Lasche an der Uniformjacke oder dem -hemd befestigt.

Mit der Kennzeichnung der Polizeibeamten ist ein jahrelanger Streit beendet. Besonders vehement hatten sich die Berliner Polizeigewerkschaften gegen eine "Nummerierung" ausgesprochen. Letztlich hatte sich der rot-rote Senat jedoch durchgesetzt.

Die Kennzeichnung betrifft nicht nur die Schutzpolizei. Laut Nath trägt das Spezialeinsatzkommando bereits seit längerer Zeit eine codierte Nummerierung und auch die Bereitschaftspolizei ist schon mit einer vierstelligen Rückennummer gekennzeichnet. Sie gibt Auskunft über Abteilung, Hundertschaft, Zug und Gruppe.

"Bis zum Herbst wird die Kennzeichnung jedoch dem neuen Outfit der Schutzpolizei angeglichen. Dann werden auch diese Einsatzbeamten Namen oder fünfstellige Nummern tragen", sagte der Polizeisprecher.

Übergriffe oder Repressalien habe es durch die bisherigen Kennzeichnungen nicht gegeben und sie seien auch nicht zu befürchten.

Die "Fürsorgepflicht" für die Polizisten ist der wichtigste Grund, den das Innenministerium Sachsen-Anhalts und die Polizeigewerkschaften des Landes für die Ablehnung einer Kennzeichnungspflicht anführen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte auf die Forderung des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sebas-tian Striegel und der Linken-Fraktion mit Unverständnis reagiert.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich entschieden dagegen ausgesprochen und gesagt: "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel".

Im September wird sich der Landtag mit der Kennzeichnung befassen.Meinung I